Sa, 18. November 2017

Beschluss am Freitag

21.04.2013 12:48

Gesundheitsreform im Zentrum der Plenarwoche

Der Beschluss der Gesundheitsreform, die Wahl neuer Volksanwälte und die "Erste Lesung" des Finanzrahmens bis 2017 sind die wichtigsten Themen der beiden Plenarsitzungen des Nationalrats am Donnerstag und Freitag. Wahlkampftöne werden sich dabei kaum vermeiden lassen, stehen doch die Landtagswahlen in Tirol und eine Woche später in Salzburg bevor.

Kurz nach der Sondersitzung zur Zypern-Hilfe macht sich der Nationalrat am Donnerstag erneut an die Arbeit. Nach einer "Aktuellen Stunde", deren Thema diesmal die ÖVP vorgibt, geht es zunächst um die Volksanwaltschaft. Der Dreier-Vorschlag lautet auf Günther Kräuter von der SPÖ, Gertrude Brinek (ÖVP) und Peter Fichtenbauer (FPÖ), die für eine sechsjährige Funktionsperiode beginnend mit 1. Juli bestellt werden. Nur Brinek war schon bisher in dem Gremium vertreten.

Danach gibt Finanzministerin Maria Fekter eine Erklärung zum Zypern-Hilfspaket ab, bevor der Finanzrahmen bis 2017 einer ersten Lesung unterzogen wird. Nach einem Defizit-Abbau bis 2016 ist für dieses Jahr ein leichter Budgetüberschuss von 0,2 Prozent vorgesehen, die Staatsschulden sollen auf 67 Prozent sinken.

Schulschwänzerpaket und Gesundheitsreform
Im Bildungsbereich steht das Schulschwänzerpaket im Vordergrund. Per Stufenplan sollen Schwänzer in die Schule zurückgeholt werden, notfalls können aber auch bis zu 440 Euro Verwaltungsstrafe fällig werden.

Am Freitag ist nach der Fragestunde mit ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle die Gesundheitsreform das Hauptthema. Durch die gemeinsame Planung von Arztpraxen und Spitälern will man Kosten dämpfen. Bis 2016 könnten sich Bund, Länder und Sozialversicherung damit 3,4 Milliarden Euro ersparen.

Erleichterungen für Selbstständige
Am Programm stehen auch noch Erleichterungen für Selbstständige im Bereich der Krankenversicherung sowie Bürokratieabbau bei Firmengründungen bzw. -übernahmen und Betriebsanlagengenehmigungen. "Public Viewings" etwa in Gasthäusern sollen damit ohne Genehmigungen auskommen.

Eine Vielzahl von Gesetzesänderungen an beiden Plenartagen wird durch die neue zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgelöst, die 2014 in Kraft tritt. Entsprechende Änderungen nimmt der Nationalrat am Donnerstag für die Universitäten vor, am Freitag für den Gesundheitsbereich, das Wirtschaftsministerium, den Datenschutz, das Vergaberecht, den Bundesdienst und diverse Mediengesetze.

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