Sa, 18. November 2017

Verleumdungsanzeige

20.04.2013 11:08

Stronach gegen Bucher: Verfahren nun eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihr Ermittlungsverfahren gegen BZÖ-Chef Josef Bucher nach einer Anzeige von Frank Stronach wegen Verleumdung eingestellt. Das wurde dem Bündnis-Obmann in einem Schreiben mitgeteilt. Bucher hatte Stronach Bestechungsversuche vorgeworfen, der Ex-Magna-Chef hatte daraufhin geklagt.

Die Verleumdungsanzeige Stronachs gegen Bucher war eine Reaktion auf eine Sachverhaltsdarstellung Buchers wegen angeblich versuchter Bestechung durch den Austro-Kanadier. Bucher hatte damals den Vorwurf erhoben, Stronach habe versucht, Abgeordnete zu kaufen. Er habe 500.000 Euro für ein Überlaufen Buchers ins Team Stronach geboten.

Das Verfahren gegen Stronach wurde im Dezember des letzten Jahres von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Begründung lautete, dass - selbst wenn die Behauptungen in der Anzeige stimmen würden - der Sachverhalt nach damaliger Rechtslage nicht gerichtlich strafbar gewesen wäre.

Stronach brachte Strafanzeige gegen Bucher ein
Stronachs Anwalt hatte nach Einstellung dieses Verfahrens eine Strafanzeige gegen Bucher wegen des Verdachts der Verleumdung eingebracht. Dieses Verfahren wurde nun mit der Begründung zurückgelegt: In der ursprünglichen Anzeige Buchers wurde "keine von Amts wegen zu verfolgende, mit Strafe bedrohte Handlung oder eine Verletzung von Amts- oder Standsepflichten geschildert" - damit ist auch der von Stronach angezeigte Tatbestand der Verleumdung nicht erfüllt.

Offen ist noch eine Klage gegen den BZÖ-Chef seitens Stronach beim Handelsgericht Wien wegen Buchers Behauptung, Stronach habe ihn um 500.000 Euro kaufen wollen. Der Milliardär klagte auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs sowie die Feststellung der Haftung für alle entstandenen Schäden.

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