Zu lange ignoriert

Billigeres Wohnen: Caritas-Kritik an der Politik

(Bild: APA/Roland Schlager)

SPÖ und ÖVP haben das Thema billigeres Wohnen zum Schlager vor der Wahl im Herbst gemacht. Heftige Kritik daran kommt von der Caritas, die ein rasches Handeln statt endloser Bund-Länder-Diskussionen fordert. Die Hilfsorganisation warnt: Die Angelegenheit sei zu wichtig, als dass sie für Wahlkampfzwecke geopfert werde.

Caritas-Präsident Franz Küberl (Bild) und der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau richten deutliche Worte an die Regierung: Die Politik habe viele Probleme lange ignoriert, das Dickicht des Mietrechtgesetzes sei nicht gelichtet, Milliarden aus der Wohnbauförderung zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet worden.

Wohnen als existenzielle Frage
Dabei sei das Thema Wohnen für viele Menschen zu einer existenziellen Frage geworden, gerade deshalb dürfe es nicht für Wahlkampfzwecke geopfert werden. "Wer wohnungslos ist, braucht rasch Hilfe und keine endlosen Debatten", so Michael Landau.

Das Maßnahmenpaket der Caritas beinhaltet die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung, mehr sozialen Wohnraum, der auf die Bedürfnisse sozial schwacher Menschen abgestimmt ist, sowie ein Entwirren des unübersichtlichen "Dschungels" von Zu- und Abschlägen für Mieter.

"Die Politik muss handeln – und zwar rasch"
Küberl und Landau betonen: "Das mittlere Einkommen der Österreicher ist in den vergangenen zehn Jahren inflationsbereinigt um nur ein Prozent gestiegen, die Mieten hingegen um 13 Prozent, in Altbauten gar um 24 Prozent. Die Politik muss handeln – und zwar rasch."

Landau bezieht sich auch auf die aktuelle Debatte um Steuerflüchtlinge und das Bankgeheimnis: "Viele Milliarden Euro liegen in den Steuerfluchtoasen der Welt – auch Geld aus Österreich. Solange dieses Unrecht nicht aus der Welt geschafft ist, will ich nie mehr hören, dass kein Geld für Bildung, Soziales oder Umwelt da wäre." Es fehle nicht am Geld, sondern offenbar am Willen, jenen zu helfen, die Hilfe brauchen. Das sei ärgerlich und empörend – und müsse dringend geändert werden.