Erste Reformen

Klug will radikalen Schnitt bei Fahrern und Kellnern

15.04.2013 15:55

Verteidigungsminister Gerald Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner haben am Montag erste Maßnahmen präsentiert, von denen sie sich bereits ab kommenden Herbst eine "Attraktivierung" des Grundwehrdiensts erhoffen. Konkret sollen sukzessive weniger Rekruten als Kellner und Chauffeure eingesetzt werden und damit das Verhältnis zwischen Systemerhaltern und Rekruten im "militärischen Kerngeschäft" (derzeit 60 zu 40 Prozent) zugunsten Letzterer verschoben werden.

350 neue Grundwehrdiener könnten so "direkt zur Truppe" einrücken, erläuterte Klug bei einer Pressekonferenz am steirischen Truppenübungsplatz Seetaler Alpe. Derzeit seien 1.800 Grundwehrdiener Kellner, 1.600 Chauffeure. "Im ersten Schritt" soll hier heuer in beiden Bereichen um zehn Prozent verringert werden. Ab 2014 möchte Klug die kellnernden Grundwehrdiener um 50 Prozent reduzieren. 900 würde man so "eins zu eins hin zur Truppe" bringen.

Reformen sollen "kostenneutral" sein
Diese Maßnahmen sind ein erstes Ergebnis der Arbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP zur Wehrdienstreform. Weitere Vorhaben sollen folgen, die beiden Minister bekräftigten am Montag, Ende Juni einen Endbericht vorlegen zu wollen. Gefragt zu den Kosten meinte der Verteidigungsminister, der erste Schritt in diesem Jahr "solle kostenneutral über die Bühne" gehen.

Weitere Maßnahmen hofft Klug durch Einsparungen in anderen Bereichen und notfalls über Umschichtungen im Ressort oder die Auflösung von Rücklagen zu finanzieren. Außerdem habe ja die Regierungsspitze bereits festgehalten, dass bei einem "attraktiven Gesamtkonzept" für den Grundwehrdienst die Reform "an der einen oder anderen Million nicht scheitern" werde, erklärte der Verteidigungsminister.

Pilotprojekt: Technische Warnanlage ersetzt 36 Rekruten
Am Truppenübungsplatz Seetaler Alpe wird im Rahmen eines der Pilotprojekte, die noch Klug-Vorgänger Norbert Darabos initiiert hatte, bereits auf Grundwehrdiener als Systemerhalter verzichtet. Unter anderem ersetzt eine technische Warnanlage 36 Rekruten, führte Kommandant Oberst Manfred Hofer aus. Auch Leiharbeiter und eine Reinigungsfirma sind im Einsatz, die aktuellen Kosten bezifferte Hofer mit insgesamt rund 589.000 Euro.

Klug hielt fest, dass es keinesfalls Ziel sei, das Bundesheer ganz ohne Grundwehrdiener als Systemerhalter aufzustellen. Viele Rekruten seien ja auch fachlich für eine entsprechende Tätigkeit qualifiziert. Mikl-Leitner verwies aber darauf, dass es schon im Vorfeld der Bundesheervolksbefragung im Jänner dieses Jahres auch immer wieder Kritik an "sinnlosen Tätigkeiten" im Bundesheer gegeben habe. "Sinnlose Tätigkeiten werden wir nicht nach außen vergeben und zukaufen." Die Innenministerin vermerkte aber auch, dass sie so manche Kritik vor der Befragung als "zu Unrecht" erlebt habe.

Klug: "Grundwehrdienst wird kein Erlebniscamp"
Die beiden Minister lobten unisono die Regierungszusammenarbeit bei der Wehrdienstreform. Klug machte am Rande auch eine weitere Ankündigung: Noch heuer sollen 40 Millionen Euro zusätzlich und damit insgesamt 105 Millionen Euro in die Verbesserung der Infrastruktur fließen. Dies sei ein weiteres Ergebnis seiner Befragung der Grundwehrdiener.

Deren Endergebnis liegt übrigens schon vor, wurde aber vorerst noch nicht präsentiert. Eines aber ist für den Minister bei allen Reformbestrebungen klar: "Das Bundesheer bleibt eine Einsatzorganisation. Wir werden aus diesem Grundwehrdienst kein Erlebniscamp machen."