Fr, 17. November 2017

BZÖ fordert Senkung

14.04.2013 19:00

Gerichtsgebühren: 142 Mio. € mehr als geplant kassiert

Knapp 835 Millionen Euro hat der Staat im vergangenen Jahr an Gerichtsgebühren eingenommen - um 142 Millionen mehr als ursprünglich veranschlagt. Das BZÖ fordert nun: runter mit den Tarifen. Die Regierung dürfe nicht auf dem Rücken von Menschen, die die Justiz brauchen, das Budget sanieren.

Die erfolgte Erhöhung der Gerichtsgebühren (siehe Infobox) bringt dem Staat viel Geld - und kommt die Rechtssuchenden teuer zu stehen. So wurde etwa die Pauschalgebühr in einem zivilrechtlichen Verfahren erster Instanz teils mehr als verdoppelt. Aus dem sogenannten vorläufigen Gebarungserfolg des Finanzministeriums für das Jahr 2012 geht nun hervor, dass die Einnahmen aus den Gerichtstarifen die eigentlich veranschlagte Summe weit überschreiten - um 142 Millionen Euro oder 20,5 Prozent.

BZÖ-Bucher fordert Kostendeckel
"Es ist nicht einzusehen, dass die Regierung an der Justiz verdienen will, das Gericht wird zum Geschäft gemacht", kritisiert BZÖ-Chef Josef Bucher. Er fordert einen Kostendeckel, der Staat solle kostendeckend arbeiten und die Gebühren nur noch so hoch sein wie die Selbstkosten der Verwaltung betragen.

Aus dem Justizministerium heißt es zu den Vorwürfen: Die veranschlagten Zahlen seien lange nicht angepasst worden. Außerdem seien wegen der Novelle der Grundbuchgebühren Ende vergangenen Jahres noch viele Schenkungen innerhalb der Familie unter Dach und Fach gebracht worden.

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