So, 19. November 2017

Gelder gesperrt

13.04.2013 13:36

Petzner sieht NR-Wahlkampf des BZÖ „nicht gefährdet“

Das BZÖ wird gegen die vom Wiener Straflandesgericht verfügte Sperre eines Teils der Parteienförderung berufen. Das hat der stellvertretende Klubchef Stefan Petzner am Samstag angekündigt. Den "flächendeckenden Wahlkampf" der Partei für die Nationalratswahl am 29. September sieht er nicht gefährdet. Sollte die Sperre der Fördermittel rechtskräftig werden, dann würde sie Ende September wirksam.

Das BZÖ hat nun zwei Wochen Zeit, beim Oberlandesgericht Wien gegen die Sperre der Gelder - konkret sollen 939.680 Euro angesichts der Vorwürfe in der Telekom-Affäre und wegen des unsicheren Wiedereinzugs des BZÖ in den Nationalrat eingefroren werden (siehe Infobox) - Beschwerde einzulegen und wird diese Möglichkeit laut Petzner auch nutzen.

Petzner: "Partei ist schuldenfrei und hat Geld angespart"
Aber auch wenn die Sperre der Gelder rechtskräftig würde, wäre der Nationalratswahlkampf aus Petzners Sicht nicht gefährdet. Die Partei sei schuldenfrei und habe Geld angespart, so dass "unabhängig vom Ausgang des Rechtsmittels, das wir in jedem Fall einlegen werden und einlegen müssen, das BZÖ dazu in der Lage ist, einen geordneten, flächendeckenden Wahlkampf im Herbst zu führen", betonte Petzner.

Schlagend würde die Sperre der Fördermittel erst Ende September. Die Parteienförderung wird laut Gesetz jährlich in zwei Tranchen ausbezahlt: die erste bis zum Ende des ersten Quartals, die zweite zum Ende des dritten Quartals. Von den insgesamt rund 4,1 Millionen Euro, die dem BZÖ heuer zustehen, sind Informationen der APA zufolge noch zwischen 1,6 und 1,7 Millionen offen, die Ende September fällig wären. Die vom Gericht gesperrten knapp 940.000 Euro wären demnach von diesem Betrag abzuziehen.

Anhebung der Parteienförderung erleichtert Situation
Erleichtert wird die Situation des BZÖ durch die zum 1. Juli des Vorjahres beschlossene Anhebung der Parteienförderung. Damit stehen der Partei nicht nur die im Vorjahr ausgezahlten 1,8 Millionen Euro zu, sondern 4,1 Millionen Euro. Gut 700.000 entfallen dabei auf eine Nachzahlung für das zweite Halbjahr 2012. Insgesamt werden laut einer Berechnung des Kanzleramts von 2012 heuer 36 Millionen Euro an SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grüne ausgezahlt. Im Vorjahr waren es 15,3 Millionen Euro.

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