Programm vorgelegt

Frank Stronach als Kanzler? “Dafür bin ich zu alt”

Nach einigen Monaten am politischen Parkett hat Frank Stronach nun am Dienstag im Palais Ferstel in Wien sein Parteiprogramm präsentiert. Flankiert von einigen Mitstreitern gab er großteils bekannte Positionen wieder. "Diese Regierung wirtschaftet Österreich zugrunde", erklärte Stronach - der übrigens nicht Bundeskanzler werden möchte. Denn: "Das schaffe ich in meinem Alter nicht mehr."

Der Austro-Kanadier bekräftigte allerdings, dass er selbst als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl im September antreten werde und auch als Abgeordneter ins Hohe Haus einziehen wolle.

"Weltoffene, heimatverbundene Bewegung"
In seiner Bewegung müsse jeder einen Ehrenkodex unterschreiben, bevor er auf die Wahlliste komme, betonte der Neo-Politiker. Das Team Stronach sei eine "weltoffene, heimatverbundene, sozialökonomische, politische Bewegung", heißt es im Parteiprogramm. Man wolle Arbeitsplätze in Österreich erhalten und "Rahmenbedingungen für neue, qualifizierte Arbeitsplätze schaffen, um damit den Wohlstand auch für künftige Generationen zu sichern".

Stronach für einfacheres Steuersystem
Inhaltlich gab es bei der Präsentation des Programms, das auf der Homepage der Partei nachzulesen ist, nicht viel Neues zu hören: Man müsse die enorme Verwaltung "zivilisiert" fünf Jahre lang jährlich um fünf Prozent abbauen. Einmal mehr erläuterte Stronach auch seine Idee für ein einfacheres Steuersystem, wonach eine Firma, die ihren Profit in Österreich investiert, nur zehn Prozent Steuern zahle bzw. diese Summe auch an die Mitarbeiter weitergeben könne. Die Steuersätze für die Einkommenssteuer sollen sinken und die Grenze für das steuerfreie Einkommen soll angehoben werden.

Um keine Berufspolitiker entstehen zu lassen, sollen Funktionäre maximal zwei Amtsperioden dienen. Zudem soll die direkte Wahl von unabhängigen Bürgervertretern, die nicht von Parteien aufgestellt werden, gestärkt werden. Die Zahl der politischen Mandatare soll auf allen politischen Ebenen reduziert werden, auf Bundesebene auf maximal 100 plus 50 Bürgervertreter.

Eigener Euro für jedes Land
Außenpolitisch bekennt man sich zu einem starken Europa "mit selbstbestimmten Staaten". Die aktuelle Krise soll dadurch gelöst werden, dass jedes Land seinen eigenen Euro hat. Zudem sollen Geschäftsbanken von Banken getrennt werden, die hauptsächlich Risikogeschäfte, sogenanntes Investmentbanking, betreiben. Risikobanken sollten in Krisenzeiten auch keine Unterstützung erhalten. Stronach fordert zudem eine höhere Kernkapitalquote zwischen zehn und 20 Prozent. "Eine europäische Bankenunion, die zu einer Einlagensicherungsunion und einer Bankenhaftungsunion für alle europäische Staaten führt, wird strikt abgelehnt."

"Das österreichische Geld im eigenen Land lassen"
Auch bei der Landwirtschaft setzt das Team Stronach auf Nationales. "Es wäre besser für die Österreicher, das österreichische Geld im eigenen Land zu lassen, anstatt Umverteilung innerhalb Europas zu betreiben." Weiters sollen die ORF-Gebühren abgeschafft werden, stattdessen soll eine gewisse Summe an Steuergeld dem besten privaten Anbieter zur Erhaltung der österreichischen Kultur zur Verfügung gestellt werden.

Für die private Pensionsvorsorge sollen Anreize geschaffen werden: Bis zu zehn Prozent des Einkommens sollen als freiwillige, steuerlich abzugsfähige Beitragszahlungen in eine Pensionskasse eingezahlt werden können. Zudem soll das Pensionsantrittsalter angehoben werden und bei der Höhe der Pension auf die statistisch zu erwartende Lebenserwartung Rücksicht genommen werden. Darüber hinaus will Stronach einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff - es soll keinen Klassenunterschied mehr zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten geben.

Im Bereich Justiz plädiert Stronach für die Wiedereinführung eines weisungsfreien Untersuchungsrichters und stellt die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte infrage. Zudem sollen die obersten Richter und Kontrollorgane der Republik direkt vom Volk gewählt werden, um sie dem Einfluss der Politik zu entziehen.

Gesundheitskonto für jeden Bürger
In der Gesundheitspolitik plädiert Stronach für eine gesetzliche Grundversicherung, die Bürger sollen sich aber die Versicherung für Zusatzleistungen mit dem besten Angebot frei aussuchen können. Für die Grundversorgung soll es nur mehr eine Gesundheitsversicherung geben. Gesundheitsdienstleister und Betriebe wie Krankenhäuser und Ordinationen sollen sich frei niederlassen dürfen. Die Bürger sollen weiters ein Gesundheitskonto, auf das sie monatlich eine "Gesundheitsprämie" einzahlen, bekommen. Jeder, der gesund lebt und dadurch weniger Kosten verursacht, soll Geld zurückbekommen.

Der Bereich Asyl soll strenger gehandhabt werden, man sei aber entschieden gegen jede Form der Diskriminierung. Zuwanderung soll sachlich und unter strengen Kriterien passieren, bei familiären Härtefällen aber Herz gezeigt werden, heißt es in dem Programm.

Peinlicher Fehler bei Markowitz-Namensschild
Mit am Podium saßen bei der Präsentation unter anderem Stronachs Klubobmann Robert Lugar sowie die Abgeordneten Martina Schenk und Stefan Markowitz. Bei Letzterem passierte der Partei ein peinlicher Fehler, denn auf seinem Namensschild stand fälschlicherweise "Markovitz". Weiters auf der Bühne zu sehen waren etwa Westbahn-Gründer Stefan Wehinger und Ulla Weigerstorfer, Miss World des Jahres 1987.

Polit-Konkurrenz: "Recycling" und "alter Sack"
Kein gutes Haar am Parteiprogramm des Team Stronach lässt die politische Konkurrenz. Für das Programm "gebührt der Truppe des Austro-Kanadiers ein Umweltpreis für Polit-Recycling", spottete etwa FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Kurz und bündig äußerte sich BZÖ-Chef Josef Bucher zum Parteiprogramm: "Alter Sack gefüllt mit geklauten Ideen - nicht mehr und nicht weniger."