Schwenk in Debatte

Bankgeheimnis für Ausländer: “Jawohl, wir verhandeln”

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Regierung schwenkt in Sachen Bankgeheimnis um: Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag angekündigt, das Steuergeheimnis von ausländischen Anlegern abschaffen zu wollen. Dazu sollen in der EU Verhandlungen geführt werden - gemeinsam mit Luxemburg, das bisher als einziges Land neben Österreich einen automatischen Informationsaustausch blockiert hatte. "Jawohl, wir verhandeln", so der Kanzler nach dem Ministerrat.

Im Kampf gegen Schwarzgeld und Steuerflucht ist es für Faymann zu wenig, Kontoauskünfte nur bei Verdacht auf Straftaten zu erteilen. Dass Steuerflüchtlinge versuchten, über Konstruktionen ihrer Steuerpflicht zu entgehen, müsse abgestellt werden. Daran habe Österreich "alles Interesse der Welt. Hier kann der Scheinwerfer nicht stark genug sein", so Faymann. "Wir sind keine Steueroase. Wir haben nichts über für Steuerbetrug, und wir sind für klare Verhältnisse."

Kontodaten der österreichischen Sparer ausgenommen
Vizekanzler Michael Spindelegger hob hervor, ein vollautomatischer Datenaustausch bedeute nicht, dass alle Sparguthaben in Österreich automatisch von allen Behörden abrufbar seien. Es gehe keinesfalls um die Kontodaten der österreichischen Sparer.

Auch für Faymann heißen die Verhandlungen mit den EU-Partnern nicht, dass man in Österreich deshalb das "Sparbuch der Großmutter" oder des Durchschnittssparers angreife. Am Bankgeheimnis im Verfassungsrang solle nicht gerüttelt werden. Nach Rücksprache mit dem Verfassungsdienst und anderen Experten sei es jedoch möglich, hier scharf zu trennen. Bisher sehe die EU-Zinsrichtlinie nur die ausländischen Konten vor.

Auch der oberste Verfassungshüter, Bundespräsident Heinz Fischer, zeigte sich gesprächsbereit, "wenn sich am internationalen Datenaustausch etwas in vernünftiger Weise verbessern lässt". Vernünftig heiße, "dass die Vorteile größer sind als die Nachteile". An der Situation österreichischer Sparer dürfe sich jedoch nichts ändern. Diese müssten "so wie bisher verlässlich und seriös behandelt und geschützt werden", so Fischer.

EU-Kommissar Hahn: "Österreich wird sich bewegen müssen"
Zuvor hatte Dienstag früh bereits EU-Kommissar Johannes Hahn ein Einlenken Österreichs angedeutet. "Österreich wird sich bewegen müssen. Ich habe keine Zweifel, dass sich Österreich bewegt", sagte der ÖVP-Politiker im Ö1-"Morgenjournal". Hahn empfahl der Bundesregierung, in Gesprächen mit den EU-Partnern darauf zu drängen, dass die Spielregeln für Banken europaweit vereinheitlicht werden. Dies sei für den Bankplatz Österreich wichtig.

Das Bankgeheimnis sei "vielleicht eine österreichische Heilige Kuh", meinte Hahn. Man könne darüber streiten, ob die jetzige Debatte "eine Diskussion um des Kaisers Bart" sei. Es gehe schließlich gar nicht um das Bankgeheimnis, sondern um den automatischen Austausch von Bankdaten zwischen den EU-Staaten, "wenn es Verdachtsmomente gibt". Während es zwischen den restlichen Mitgliedsländern einen automatischen Datenaustausch gebe, bedürfe es in Österreich eines richterlichen Beschlusses.

Auch Hahn betonte, dass österreichische Kontoinhaber "von der ganzen Diskussion nicht betroffen" seien. "Es geht ausschließlich um Ausländer, die in Österreich ein Konto haben", sagte der EU-Kommissar. Er widersprach damit Angaben des Sparkassen-Generalsekretärs Michael Ikrath, der ein nur auf österreichische Staatsbürger beschränktes Bankgeheimnis als gleichheitswidrig zurückgewiesen hatte.

Bereits nächste Woche Debatte im EU-Parlament?
Schon nächste Woche könnte die Zukunft des Bankgeheimnisses auf der Tagesordnung des EU-Parlaments stehen. Die Fraktion der Sozialdemokraten habe "eine Debatte mit Kommission und Rat" beantragt, sagte der Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda in Brüssel.

Laut einer Studie seiner Fraktion gingen in Europa mehr als 1.000 Milliarden Euro jährlich durch Steuerflucht verloren. "Wir müssen die Steueroasen beenden", so Swoboda. "Österreich muss handeln."

Swoboda begrüßte sowohl den jüngsten Schwenk Luxemburgs hin zu mehr internationaler Kooperation als auch die Absicht Österreichs, entsprechende Verhandlungen zu führen. Faymanns Stellungnahmen vom Dienstag gingen in die richtige Richtung, "aber den Worten müssen nun konkrete Aktionen folgen". Swoboda forderte auch Finanzministerin Maria Fekter dazu auf, ihre "Unterstützung für Steuerflüchtlinge" zurückzuziehen.