Fr, 24. November 2017

Nach 13 Sitzungen

05.04.2013 17:52

Sbg: Zeugen befragt - U-Ausschuss vor finaler Phase

Der Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal hat am Freitag die Einvernahmen der Zeugen abgeschlossen. Mit Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (Bild) nahm noch einmal eine prominente Auskunftsperson vor den Abgeordneten Platz. Nun wird Richter Anton Wagner - er leitete die Anhörung der Auskunftspersonen - einen abschließenden Bericht erstellen, auf dessen Basis die Landtagsfraktionen ihre Schlüsse ziehen. Der Landtag wird sich dann am 24. April mit den Resultaten befassen.

Nachdem es am Donnerstag zum "Kreuzverhör" der ehemaligen Leiterin des Budgetreferates, Monika Rathgeber, und dem Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, gekommen war, ging es bei der Befragung von Bürgermeister Schaden am allerletzten Tag der Zeugenbefragungen um jene Zinstauschgeschäfte, die das Land im Jahr 2007 von der Stadt übernommen hatte.

Schaden: "Gab keinen Grund, an Kompetenz zu zweifeln"
Nach Berechnungen der Finanzabteilung soll für das Land dadurch nämlich ein Verlust von 310.000 Euro entstanden sein. Weshalb das Land diese Geschäfte übernommen hat, könne er nicht mehr sagen. "Aus heutiger Sicht ist es unverständlich, damals war es irgendwie logisch. Es hat damals keinen Grund gegeben, an der fachlichen Kompetenz der Finanzabteilung des Landes irgendwelche Zweifel zu erheben", erklärte Schaden. Es habe auch keinerlei Gegengeschäfte oder politische Weisungen gegeben.

Entgegen anderslautenden Aussagen sei die Übernahme der sechs Swaps nicht auf politischen Wunsch oder Weisung erfolgt. Er habe zwar mit dem damaligen Finanzreferenten des Landes und ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreters Othmar Raus, "in irgendeiner Form kommuniziert", im Detail könne er sich aber nicht mehr erinnern.

Bürgermeister will von Drohung nichts wissen
Im Wesentlichen seien die Gespräche aber auf Ebene der Fachabteilungen gelaufen. Und zur Aussage Rathgebers, wonach er gesagt haben soll, eher werde er die Banken verklagen, als etwas für die Auflösung der Geschäfte zu zahlen, sagte Schaden: "Mir ist überhaupt nichts dergleichen in Erinnerung, dass ich gedroht und Druck ausgeübt haben soll."

Nach Schaden wurden noch drei weitere Finanzbeamte befragt, bis dann um 14 Uhr die öffentlichen Anhörungen für beendet erklärt wurden. Insgesamt hat der Untersuchungsausschuss an 13 Sitzungstagen in sechs Wochen 30 Zeugen befragt.

Nun wird Richter Wagner (links in Bild 3 neben Ausschussvorsitzer Astrid Rössler) einen abschließenden Bericht erstellen, auf dessen Basis die Landtagsfraktionen ihre Schlüsse ziehen. Am 24. April wird sich der Landtag dann in seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl mit den Konsequenzen aus dem Skandal und dem U-Ausschuss befassen.

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