Mi, 22. November 2017

Breite Mehrheit im NR

27.03.2013 12:07

Strengere Regeln bei Neugründung von Klubs?

Nach der Diskussion um die Gründung des Team Stronach als Nationalratsfraktion im vergangenen Herbst scheint nun Bewegung in die Debatte rund um eine Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats zu kommen. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ sind grundsätzlich dafür, Klubgründungen während der laufenden Gesetzgebungsperiode zu verbieten, haben aber unterschiedliche Vorstellungen über die Details. Grüne und Stronachs Partei wollen hingegen keinerlei Beschränkungen.

Es ist also fraglich, ob trotz der gegebenen Verfassungsmehrheit die Geschäftsordnung tatsächlich geändert wird. Denn im Detail haben die zustimmenden Parteien durchaus unterschiedliche Vorstellungen: SPÖ und ÖVP sind für eine bestimmte Frist, während der sich Klubs nach einer Wahl noch gründen dürfen. BZÖ und FPÖ wollen sie hingegen nur zu Beginn der Legislaturperiode zulassen.

Cap: "Wandertrieb einiger Abgeordneter problematisch"
Wie schon Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zuvor plädierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" für eine Frist von einem Jahr nach einer Wahl. Denn der "ausgeprägte Wandertrieb einiger Abgeordneter innerhalb der rechten Parteien" sorge für erheblichen Probleme bei der Neuorganisation und auch Kosten für die Steuerzahler.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will eine kürzere Frist von einigen Monaten. Ein Kompromiss würde an dieser Fristendifferenz aber nicht scheitern, meinte er.

Nicht kompromissbereit scheint hingegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er hält es für "völligen Unsinn", Klubgründungen noch binnen einer bestimmten Zeit nach der Wahl zuzulassen.

Grüne wollen lediglich eidesstattliche Erklärungen
Die Grünen und das Team Stronach, welches der eigentliche Anlass der Debatte ist, sind von einer Änderung der Geschäftsordnung weniger begeistert und wollen gar keine Beschränkungen bei der Gründung neuer Fraktionen während einer Legislaturperiode.

Für die Öko-Partei würden eidesstattliche Erklärungen ausreichen, in denen wechselwillige Mandatare versichern sollen, dass keine finanziellen Motive dahinterstecken. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar sagte gegenüber dem ORF-Radio, dass Mandatare gewählt würden, und wie sich diese zusammensetzen, sei "unerheblich".

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