'Menschenverachtend'

Heftige Kritik an Ex-Asylheim auf der Kärntner Saualm

(Bild: APA/GERT EGGENBERGER)

Gravierende Missstände hat die Volksanwaltschaft in dem in der Zwischenzeit geschlossenen Asylwerberheim auf der Saualm sowie in einer Pension in der Gemeinde Wernberg in Kärnten festgestellt. Demnach waren vor allem auf der Saualm, aber auch in der Pension Asylwerber "unter menschenverachtenden Bedingungen untergebracht" - und zwar "mit vollem Wissen der zuständigen Verantwortlichen" inklusive des Büros des scheidenden Landeshauptmannes Gerhard Dörfler, fasst die Volksanwaltschaft in ihrer "Missstandsfeststellung" zusammen.

Die Volksanwaltschaft hatte nach verschiedenen Berichten über Missstände auf der Saualm ein sogenanntes amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet. Noch während des Verfahrens wurden sowohl die Saualm als auch die Pension in Wernberg geschlossen. Die Volksanwaltschaft geht davon aus, dass durch die Einleitung des Prüfverfahrens sowie das Medieninteresse der Druck so groß wurde, dass eine Schließung unumgänglich wurde.

"Schwerster feststellbarer Missstand"
Bezüglich Hygiene, Verpflegung und Infrastruktur auf der Saualm stellte die Volksanwaltschaft "Menschenrechtsverletzungen und damit den schwersten feststellbaren Missstand fest". Warmwasserduschen und Heizungen waren "teilweise nur 30 min bzw. eine Stunde pro Tag verfügbar. Zusätzlich waren zeitweise für alle untergebrachten Menschen nur eine Toilette und eine Dusche verfügbar. Das Essen war unzumutbar, teilweise verdorben und auch nicht in ausreichenden Mengen vorhanden", heißt es in dem Bericht.

Es ist sogar die Rede davon, dass Asylwerber "teilweise Hunger leiden mussten. Auf kulturelle und religiöse Empfindungen wurde kaum Rücksicht genommen. Tiere wurden von der Betreiberin selbst geschlachtet und ohne tierärztliche Kontrolle den Untergebrachten als Essen serviert".

"Ohne Achtung der Menschenwürde untergebracht"
"Diese krassen Mängel waren keine Einzelfälle", sondern wurden über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr dokumentiert. "Durch diese Handlungen waren die Asylwerber einem unleugbaren Gesundheitsrisiko ausgesetzt, und es erscheint evident, dass Asylwerber ohne ausreichende Achtung der Menschenwürde untergebracht waren. Die zuständigen Verantwortlichen inklusive des Büros des Landeshauptmannes von Kärnten waren über die Vorgänge auf der Saualm in genauer Kenntnis und haben diese Situation über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr geduldet. Deshalb liegt in diesem Fall auch keine Fahrlässigkeit aufgrund mangelnder Kontrolle vor, sondern die bewusste stillschweigende Akzeptanz", nimmt sich die Volksanwaltschaft in ihrer Kritik kein Blatt vor den Mund.

Als weitere Missstände auf der Saualm konstatieren die Volksanwälte die Duldung von Sicherheitsgefährdungen durch Gewalt, einen unzureichenden Zugang zu ärztlicher Versorgung sowie dass es keine Integrationsmaßnahmen und auch für traumatisierte Asylwerber keine psychologische Betreuung gab. Weitere Kritikpunkte betreffen eine verspätete Auszahlung von Taschengeld und die Unterbringung in stark abgeschiedenen Lagen ohne Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und ohne Gewährleistung eines Transportservices. Zudem wurde bemerkt, dass Asylwerber "unter massiver Verletzung" von Schutzbestimmungen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Arbeiten herangezogen wurden.

Massive Kritik an politischen Verantwortlichen
Heftige Kritik übt die Volksanwaltschaft in diesem Zusammenhang am Land Kärnten und am scheidenden Landeshauptmann Dörfler: "Die Volksanwaltschaft muss feststellen, dass das Land Kärnten ein völlig unzureichendes Beschwerdemanagement in Bezug auf die Unterkunft auf der Saualm führte, dadurch seiner Kontrollfunktion nicht befriedigend nachkam und die Verpflichtungen im Rahmen der Grundversorgung nicht einhielt."

Ähnliche Mängel stellte die Volksanwaltschaft auch bei der Pension in Wernberg fest: "Einerseits war die Unterkunft in Bezug auf Hygiene, Gesundheit, Sicherheit über mindestens sechs Monate in einem untragbaren, schlechten Zustand, andererseits wurden darüber keine schriftlichen Aufzeichnungen der Regionalbetreuerinnen verfasst. Auch hier erfüllte das Land seine Kontrollfunktion in keiner Weise zufriedenstellend."

Appell an Innenministerin Mikl-Leitner
An Innenministerin Johanna Mikl-Leitner richtet die Volksanwaltschaft die "Empfehlung", dafür zu sorgen, dass insbesondere das Land Kärnten, aber auch die anderen Bundesländer ihre Aufgaben gemäß der Grundversorgungsvereinbarung erfüllen. "Dies betrifft vor allem die Unterbringung von Asylwerbenden im Rahmen der Grundversorgung in menschenwürdigen Unterkünften und die Vereinbarkeit der Art der Unterbringung mit der österreichischen Rechtsordnung und nationalen sowie internationalen Menschenrechtsstandards."

"Musterbeispiel dafür, wie Unterbringung nicht sein darf"
Für Volksanwalt Peter Kostelka sind die festgestellten Missstände auf der inzwischen geschlossenen Saualm "ein Musterbeispiel dafür, wie die Unterbringung von Asylwerbern nicht sein darf". Diesen sei dort eine Grundversorgung geboten worden, "die den Namen nicht verdient". Die Missstandsfeststellung sei bewusst noch an die alte Landesregierung unter der Führung Dörflers adressiert worden, teilte Kostelka mit.

Die Landesregierung habe die Volksanwaltschaft laut Kostelka auch nicht immer ausreichend in ihrer Arbeit unterstützt. Darum habe man auch entgegen sonstigen Gepflogenheiten zwei Mitarbeiter zur Untersuchung nach Klagenfurt entsandt - wodurch das Prüfverfahren etwas länger gedauert habe.

Dörfler ortet "politisch gefärbten Bericht"
Dörfler wies am Mittwochnachmittag die Kritik der Volksanwaltschaft als "politisch gefärbten Bericht" zurück. "Die Saualm ist Geschichte und das Heim in Wernberg ist auch geschlossen." Er habe die Saualm "sofort geschlossen", nachdem ihm bekannt geworden sei, dass die damalige Betreiberin den Vertrag mit dem Land nicht gänzlich eingehalten habe. Dörfler verwies auch auf die zuständige Bezirkshauptmannschaft, die das Heim ständig kontrolliert habe. Näher wollte er den Bericht der Volksanwaltschaft nicht kommentieren, da er ihm nicht vorliege.