Fr, 20. Oktober 2017

Im Nationalrat

19.03.2013 20:42

Spekulationsverbot: FPÖ verweigert ihre Zustimmung

Die Verfassungsbestimmung für ein Spekulationsverbot und die Reform der Länderfinanzen werden im Nationalrat vorerst nicht beschlossen werden. In ihrer Klubsitzung am späten Dienstagnachmittag hat sich die FPÖ darauf festgelegt, dem Vorhaben von Bundesregierung und Ländern die benötige Zweidrittelmehrheit zu verweigern. Die Formulierungen seien zu wenig konkret, argumentierte Budgetsprecher Alois Gradauer (Bild 2).

"Sollte nicht noch ein Wunder passieren, wird das am Mittwoch nicht beschlossen werden", so Gradauer am Dienstagabend. "Inhaltlich ist alles okay", es gebe aber zu viele "Kann"- und zu wenige "Muss"-Bestimmungen im betreffenden Abänderungsantrag, verlangte er mehr Verbindlichkeit. Zusätzlich fordert die FPÖ eine verfassungsrechtliche Bestimmung zum Schutz des heimischen Wassers.

Ein Beschluss eines überarbeiteten Antrags am zweiten Plenartag am Donnerstag sei denkbar, möglich sei dies aber auch erst in der nächsten Plenarsitzung, meinte Gradauer. Auch die anderen Parteien sollten beim Spekulationsverbot mitgehen können.

Neue Transparenzregeln geplant
Mit der neuen Regelung soll die Spekulation mit öffentlichen Mitteln verboten oder zumindest erschwert werden. "Die Finanzgebarung von Bund, Ländern und Gemeinden ist risikoavers auszurichten", heißt es im geplanten neuen Paragraph 17 der Finanzverfassung.

Um dies kontrollieren zu können, sind neue Transparenzregeln für die Finanzen der Länder geplant. Nach Jahren des Widerstands sollen sie ihr Haushaltsrecht nach Vorbild des Bundes bis zum Finanzjahr 2018 (de facto also bis 2017) modernisieren. Welche Regeln für die Länder konkret gelten sollen, soll bis 30. Juni 2014 verhandelt werden. Nur im Fall der Nichteinigung ist ein Bundesgesetz möglich.

Kopf verärgert - Cap hält FPÖ für handlungsunfähig
Höchst verärgert reagierte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Dienstag auf den Rückzieher der FPÖ. "Es ist bedauerlich, dass man sich auf das Wort der Freiheitlichen nicht verlassen kann." "Irgendwer hat den Laden nicht im Griff", so Kopf über die FPÖ. Er geht davon aus, dass das Thema für diese Woche im Parlament gestorben sei. Es sei nun zu überlegen, ob ein dritter Startversuch für die verfassungsrechtliche Verankerung des Spekulationsverbots für die öffentliche Hand überhaupt noch Sinn mache.

Man werde das Spekulationsverbot "sicher nicht" auf die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung setzen, so Kopf. Generell sei zu überlegen, die 15a-Vereinbarung so umzuformulieren, dass sie keine Verfassungsmehrheit im Parlament brauche, auch wenn dieser Weg noch mühsamer als der bisher beschrittene sei.

SP-Klubobmann Josef Cap attestierte der FPÖ Handlungsunfähigkeit. "Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass die FPÖ aufgrund der Krise, in der sie sich derzeit befindet, nicht handlungsfähig ist", ließ er über einen Sprecher ausrichten.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).