Koalition uneins

SPÖ und ÖVP im Wahlkampf-Match ums Wohnen

17.03.2013 20:15

Das Wahlkampfgeplänkel ums Wohnen wird von Schlagworten wie Mietpreissteigerungen, einem undurchsichtigen Mietrechtsgesetz und den "Reichen" im Gemeindebau begleitet. Dass das Thema Wohnen den anlaufenden Wahlkampf bestimmt, kann den Bürgern kaum schaden. Immerhin ist jeder betroffen. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) machen im "Krone"-Interview die unterschiedlichen Standpunkte der Regierungsparteien deutlich.

Mietzins nach dem Einkommen richten, lautet die Forderung der ÖVP. Sie will mit zwei Milliarden Euro aus den Pensions- und Vorsorgekassen den gemeinnützigen Wohnbau fördern und das Mietrechtsgesetz reformieren. Ministerin Karl erklärt im Gespräch mit der "Krone", warum sich eine große Reform vor der Nationalratswahl aber nicht mehr ausgehen wird.

"Krone": Frau Minister, Sie haben eine Reform des Mietrechtsgesetzes angekündigt. Was haben die Menschen davon?
Beatrix Karl: Transparenz, Gerechtigkeit, günstigere Mieten. Tatsächlich sind die Gesetze zum Mietrecht sehr kompliziert. Das wird jetzt repariert.

"Krone": Das heißt, Mietverträge werden künftig anders ausschauen?
Karl: Sie werden für den Mieter transparenter. Zum Beispiel müssten dann Zu- und Abschläge auf den Richtwertmietzins genau aufgeschlüsselt werden.

"Krone": Beim Koalitionspartner sind Sie damit auf offene Ohren gestoßen. Besser heute als morgen, ist der Tenor. Geht sich das vor den Wahlen im Herbst noch aus?
Karl: Wir brauchen rasch ein Gesamtpaket für leistbares Wohnen, das Mietrecht ist aber komplex, eine große Reform wird sich vor dem Sommer nicht mehr ausgehen.

"Krone": Sie haben kritisiert, dass zu viele "Reiche" im Gemeindebau wohnen und zu wenig Miete zahlen. Wollen Sie diese Leute vor die Tür setzen?
Karl: Natürlich nicht. Ihr Mietzins könnte aber einkommensbezogen auf eine ortsübliche Höhe angehoben werden.

"Krone": Das macht die Verwaltung wahrscheinlich nicht einfacher.
Karl: Aber gerechter!

SPÖ: Zweckbindung für Wohnbauförderung noch vor Wahlen
Wir wollen die Zweckbindung für Wohnbauförderung, macht Staatssekretär Ostermayer indessen die Position der SPÖ deutlich. Anders als Karl hält er eine Umsetzung noch vor den Wahlen im Herbst für möglich.

"Krone": Herr Staatssekretär Ostermayer, lange hat man vom Thema Wohnen wenig gehört, nun ist es bei den Parteien in aller Munde. Wieso?
Josef Ostermayer: Der Wohnbau war immer ein Kernthema der SPÖ. Ich selbst habe die ersten 20 Jahre meiner politischen Tätigkeit damit verbracht.

"Krone": Was soll sich in Zukunft ändern?
Ostermayer: Wir wollen die Zweckbindung der Wohnbauförderung. Mit einer Milliarde Euro Förderungsmittel kann man rund 25.000 neue Wohnungen schaffen.

"Krone": Bis wann soll das umgesetzt werden?
Ostermayer: Wenn es nach uns geht, rasch und noch in dieser Legislaturperiode.

"Krone": Die ÖVP hat ja mit einem Vorschlag aufhorchen lassen: Reiche könnten in Zukunft mehr Miete im Gemeindebau bezahlen. Wäre das nicht fair?
Ostermayer: Die Reichen im Gemeindebau habe ich persönlich noch nicht getroffen. Damit wäre auch die soziale Vermischung in Gefahr, und es würde auch die Mittelschicht treffen. Es kann doch nicht sein, dass man 100.000 Leute sekkiert. Ähnlich Projekte in Deutschland sind klar gescheitert.