Sa, 18. November 2017

Krach in Koalition

17.03.2013 14:58

Wohnbauförderung: Debatte wird zum Wahlkampfthema

Die von SPÖ und ÖVP heftig diskutierte Frage der Zweckbindung der Wohnbauförderung scheint sich zum Wahlkampfthema auszuwachsen: Die Volkspartei, die in den letzten Tagen lautstark die Wiedereinführung gefordert hatte, stieg nach kritischen Tönen aus den Bundesländern wieder auf die Bremse. SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos sprach bereits von einem "Umfaller der ÖVP". Für die Wiedereinführung sprach sich am Sonntag auch Caritas-Präsident Franz Küberl aus.

Mittwoch, 13. März: Die ÖVP überlegt die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Parteichef Michael Spindelegger verspricht sich davon eine Senkung der aus seiner Sicht derzeit zu hohen Mietpreise. Die SPÖ begrüßt den "Schwenk" des Koalitionspartners. Die SPÖ habe sich bereits beim Parteitag im Oktober auf eine neuerliche Zweckbindung festgelegt, teilt Bundesgeschäftsführer Darabos in einer Aussendung mit.

Auch Faymann von VP-Vorstoß begeistert
Auch SPÖ-Chef Werner Faymann zeigt sich am Donnerstag von dem Vorstoß begeistert, weist aber gleichzeitig ÖVP-Vorschläge in Sachen Gemeindebau – die Volkspartei hat angeregt, Gemeindewohnungen wieder auf den Markt zu bringen, wenn die Mieter nicht mehr sozial bedürftig sind – zurück. Die ÖVP wolle Mieter alle zehn Jahre kontrollieren und "rausschmeißen", wenn sie mehr verdienen, warnt der Kanzler.

VP-Landesparteien steigen auf die Bremse
Scheinen sich die Regierungspartner beim Thema Zweckwidmung der Wohnbauförderung also einig, sieht die Sache aber bereits am Freitag wieder anders aus. Statt einer angedachten raschen Reform, steigt der ÖVP-Parteichef wieder auf die Bremse – nachdem kritische Stimmen aus den Bundesländern laut geworden sind. Die Wohnbauförderung ist Ländersache. Die VP-Landesparteien zeigen sich über Spindeleggers Vorstoß zwar gesprächsbereit, allerdings nicht sofort und nicht ohne Bedingungen.

So muss Spindelegger, der die Diskussion erst ins Rollen gebracht hat, nach dem VP-Parteivorstand am Freitag dann erklären, man wolle das Thema Zweckwidmung beim nächsten Finanzausgleich mit den Ländern verhandeln – dieser tritt allerdings frühestens 2015 in Kraft.

Darabos sieht "Umfaller der ÖVP"
Die Reaktion des Koalitionspartners lässt nicht lange auf sich warten: Darabos merkt am Samstag in einer Aussendung an, dass die Ankündigung des VP-Obmannes zur Zweckbindung "gerade einmal drei Tage gehalten" habe. "Hier kann man sich die Frage stellen, wer eigentlich das Sagen in der Volkspartei hat", zeigt sich der soeben in die SPÖ-Zentrale zurückübersiedelte Darabos angriffig. Und lehnt den Gemeindebau-Vorschlag der ÖVP neuerlich scharf als "Verunsicherung" ab.

Übrig bleibt ein weiteres Wahlkampfthema
Was also, fünf Tage nachdem ÖVP-Chef Spindelegger die Debatte angeregt hat, bleibt, scheint lediglich ein weiteres Wahlkampfthema für die Nationalratswahl im Herbst – statt einer von der SPÖ in den Raum gestellten Reform noch im Sommer.

Die Sozialdemokraten müssen am Wochenende beim heißen Thema Wohnen jedoch selbst Kritik einstecken: Die Pläne der Wiener SPÖ für eine neue Infrastrukturabgabe für Grundeigner kommen bei ÖVP und FPÖ nicht gut an (siehe Infobox). Was den Wahlkampf betrifft, dürften sich die Parteien beim Thema Wohnen allerdings nicht nur auf die Wohnbauförderung konzentrieren: Eine Debatte über eine Mietrechtsreform zeichnet sich bereits ab.

Grüne wollen Mietgipfel, Häupl wünscht sich Reform
So sprechen sich die Grünen für die Abhaltung eines Mietgipfels aus. Dort sollen Reformen beim Mietrecht und die von ihnen geforderte Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung diskutiert werden. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl wünscht sich eine Mietrechtsreform, wie er bei der Klubtagung der SPÖ am Donnerstag erklärte.

Küberl pocht auf zusätzliche Sozialwohnungen
Zuletzt schaltete sich am Sonntag auch Caritas-Chef Franz Küberl in die Wohn-Debatte ein. Er sprach sich in der ORF-"Pressestunde" ebenfalls für die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung aus. Gleichzeitig forderte er, dass einige Tausend zusätzliche Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden müssten.

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