Abgaben in Wien

Harsche Reaktionen auf SPÖ-Pläne: “Wie die Camorra”

16.03.2013 14:53

Harsche Reaktionen von ÖVP und FPÖ hat sich die Wiener SPÖ mit ihren - am Freitag bei der Klubklausur in Rust (Bild) bekannt gegebenen - Plänen für eine neue Infrastrukturabgabe für Grundeigner eingehandelt. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch nannte den Bundes-Koalitionspartner "die Abrissbirne", deren "einziges Programm Abzocke" sei. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verglich die SPÖ mit der Camorra.

Diese nehme sich neben der Wiener SPÖ "relativ zurückhaltend und genügsam aus". Jetzt würden der Wiener Bevölkerung "unter dem Titel 'Immobiliensteuer' weitere 100 Millionen Euro abgepresst" und die eben erst verdreifachte U-Bahn-Steuer "'umgestaltet' - sprich saftig erhöht", kritisierte Strache die neue "Belastungswelle".

ÖVP-Rauch: "SPÖ raubt Mittelstand und Familien aus"
"Die ÖVP schafft Wohnraum, die SPÖ raubt den Mittelstand und Familien aus", bedachte auch Rauch in einer Aussendung am Samstag die Pläne der Wiener SPÖ mit kritischen Wortspenden. Einmal mehr greife die SPÖ "in die Taschen all jener, die sich etwas geschaffen haben". Das sei "unverfroren, einfallslos und ein weiterer Angriff auf alle Häuslbauer". Eine Koalition mit einer Häuslbauersteuer werde es mit der ÖVP nicht geben, betonte Rauch.

Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka bemühte Konrad Adenauer, "der gesagt hat: 'Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von den anderen haben wollen'".

Neue U-Bahn-Steuer und Infrastrukturabgabe
Die Wiener SPÖ hatte am Freitag in Rust zwei Steuermaßnahmen angekündigt: Die U-Bahn-Steuer soll umgestellt werden - Unternehmen sollen sie nicht mehr pro Mitarbeiter, sondern entsprechend ihrer Wertschöpfung leisten. Und mit der neuen Infrastrukturabgabe will die SPÖ jährlich bis zu 100 Millionen Euro von Wohnungs-, Haus- und Liegenschaftseigentümern kassieren, als Beitrag zur Erhaltung von Straßen, Kanal oder Kindergärten.

Grund für die Abgabe: Infrastruktur nützt sich ab
Die Abgabe soll bereits ab dem kommenden Jahr geleistet werden und in gewissen Intervallen - geplant ist etwa alle 30 Jahre - fällig sein. Das Argument der SPÖ: Infrastruktur nütze sich mit den Jahren ab. Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) denkt an 20 bis 25 Cent pro Quadratmeter Wohn- bzw. Nutzfläche. Das heißt: Der Besitzer einer 100-Quadratmeter-Wohnung müsste einmal in 30 Jahren 25 Euro zahlen. Von einer Abgabenlawine könne daher keine Rede sein.

Grüner Regierungspartner noch nicht mit im Boot
Derzeit ist die Infrastrukturabgabe lediglich für Neuabauten geplant. Der Ressortchef kann sich aber auch vorstellen, die Gebühr rückwirkend auf bereits bestehende Gebäude einzuheben. Derzeit müssen Grundstückseigentümer einen Beitrag für Kanalanschluss, Straßen oder Gehsteige zahlen - allerdings nur einmal. Die bestehende Abgabe soll in das neue Infrastrukturabgabenpaket integriert werden. Akkordiert mit den Grünen sei die Abgabe noch nicht, räumte Ludwig ein. Die Sache müsse noch SPÖ-intern besprochen werden.