Laut Finanzbeirat

Sbg: Geheimdeals schon im Herbst 2012 bekannt

15.03.2013 15:18

Waren die geheimen Finanzgeschäfte im sogenannten Schattenportfolio des Salzburger Finanzressorts tatsächlich bereits viel früher als bisher angenommen bekannt? Um diese Frage ist es am Freitag im Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal bei der Befragung von Utz Greiner, dem früheren Finanzbeiratsmitglied, gegangen. Als Beweis dafür, dass bereits im September 2012 klar war, dass mit den Spekulationsgeschäften des Landes etwas nicht stimmte, legte Greiner eine E-Mail vor, in dem bereits 250 Deals aufgelistet werden.

"Es gibt Knowns, Unknowns und unknown Unknowns. Das war zweifelsohne ein unknown Unknown", zitierte der Ex-Finanzbeirat den früheren US-amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf die Frage zu den bis Herbst 2012 offenbar unbekannten 253 Finanzgeschäften des Landes.

Erste Hinweise auf illegitime Geschäfte habe er am 6. September 2012 in einer E-Mail eines Mitarbeiters der Finanzabteilung erhalten, weil sich unter den darin aufgelisteten zehn Geschäften auch welche in polnischen Zloty sowie indischen und indonesischen Rupien befanden, die im offiziellen Portfolio nicht aufgeschienen seien.

Mail mit aufgelisteten Geschäften nicht gelesen
In einer Mail Anfang August seien doch bereits rund 250 Geschäfte aufgelistet gewesen, hielt ihm Ausschussvorsitzende Astrid Rössler entgegen: "Die Datei hatte sehr viele Zeilen, ich habe die Mail geöffnet und wieder geschlossen. Ich bin kein Revisor, es war nicht meine Aufgabe, einen Abgleich durchzuführen", so Greiner. Über diese Mail eines Beamten im Finanzressort, die der "Krone" vorliegt, wurde bereits berichtet (siehe Infobox).

Paulus informierte Finanzbeirat im Oktober 2012
Im Oktober sei er dann vom Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, und dessen neuen Mitarbeiter Harald Kutschera darüber informiert worden, dass 253 bisher nicht bekannte Derivatgeschäfte und ein nicht durchschaubares Volumen an Wertpapieren aufgetaucht seien. Kutschera sei bereits dabei gewesen, dieses Portfolio glattzustellen, "und das war gut so, weil es illegitim war". "Bei dem Risiko musste es schnell gehen. Wenn das Haus brennt, dann löscht man erst einmal."

Die in der Finanzaffäre als Hauptbeschuldigte gewertete Finanzbeamtin Monika Rathgeber hatte hingegen stets behauptet, dass die Derivatgeschäfte von Anfang an allen Beteiligten bekannt gewesen seien.

"Möglicherweise Potemkinsches Dorf begutachtet"
Der im Jahr 2007 vom damaligen Finanzreferenten Othmar Raus eingerichtete Finanzbeirat ist ein Gremium mit Empfehlungscharakter hinsichtlich der Finanzierungs- und Risikostrategie des Landes. Er folgt den Vorgaben und Richtlinien der Finanzabteilung. Greiner und auch der zweite externe Berater Lauri Karp legten ihre Tätigkeit nach Bekanntwerden des Schattenportfolios zurück. "Möglicherweise haben wir über mehrere Jahre ein Potemkinsches Dorf begutachtet", begründete Greiner dies damals.

Wohnbaufonds: "Geld kam dort an, wo es hinkommen sollte"
Bereits zuvor war der Geschäftsführer des Wohnbaufonds, Johann Vilsecker, von den Abgeordneten des Ausschusses befragt worden. Wirklich Erhellendes konnte er bezüglich des Verdachts, dass mit Wohnbaugeldern des Landes ebenfalls spekuliert wurde, nicht liefern.

Allgemein merkte Vilsecker an, dass immer bei Geldbedarf dieser an die Finanzabteilung gemeldet worden und von dort dann das Geld auch gekommen sei. "Was in der Finanzabteilung davor passiert ist, kann ich nicht sagen. Aber alles Geld, das wir bekommen haben, ist bis auf den letzten Cent dort angekommen, wo es hinkommen sollte", erklärte der Wohnbaufonds-Geschäftsführer. Der Landeswohnbaufonds schulde Gelder ausschließlich dem Land Salzburg, "wir haben niemals bei jemandem anderen einen Kredit aufgenommen".

"Landtag hatte Genehmigungsfunktion"
Punkto Aufsichtsrolle spielte Vilsecker den Ball an den Landtag weiter. "Die Bilanz wurde dem Landtag als Aufsichtsrat des Unternehmens vorgelegt." Ob denn der Landtag die Aufsichtsfunktion über den Wohnbaufonds innegehabt hätte, lautete die Frage einer Abgeordneten. "Der Landtag hatte die Genehmigungsfunktion", betonte Vilsecker.