Mi, 22. November 2017

Replik auf RH-Kritik

12.03.2013 11:32

Klug: „Überwachung des Luftraumes sichergestellt“

Der neue Verteidigungsminister Gerald Klug hat anlässlich des jüngsten kritischen Rechnungshofberichts zu den Eurofightern betont, dass die Luftraumüberwachung durch das Bundesheer "sichergestellt sei". Im Vorfeld des Ministerrats am Dienstag verwies er wie schon sein Ministerium zuvor auf die "Einführungsphase" für das Fluggerät bis 2015.

Klug wollte den RH-Bericht nicht eingehend kommentieren, er verwies neben der "Einführungsphase" aber auch darauf, dass die Eurofighter "seit zwei Wochen die fünftausendste Flugstunde absolviert" hätten.

Spindelegger will Kritik "detailliert diskutieren"
Für Vizekanzler Michael Spindelegger besteht nach der neuerlichen Kritik durch den Rechnungshof Bedarf, den Bericht "detailliert zu diskutieren". Die Vertragsänderung durch den früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos habe zu "einer Verschlechterung der Position Österreichs geführt", schloss Spindelegger aus der Expertise.

Dies müsse man eingehend diskutieren. Welche Konsequenzen eine solche Diskussion haben könnte, führte er auf Nachfrage nicht aus. Entscheidend sei die "Frage der persönlichen Verantwortung" von Darabos, meinte er.

Darabos weiterhin im Visier des Grünen-Sicherheitssprechers
Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des mittlerweile siebenten RH-Berichts zur Eurofighter-Beschaffung hatte Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz angekündigt, eine Sachverhaltsdarstellung gegen Darabos einzubringen.

Außerdem will er Neo-Verteidigungsminister Klug ebenfalls zur Causa im Landesverteidigungsausschuss des Parlaments befragen. Dann werde sich dieser entscheiden müssen, "auf welcher Seite er sitzt", so Pilz. Möglich sei auch ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema.

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