Di, 17. Oktober 2017

Internet "zu jung"

10.03.2013 10:23

Grazer Online-Bürgerbefragung war gesetzwidrig

Die österreichische Datenschutzkommission hat das Grazer Bürgerbefragungsmodell für gesetzwidrig erklärt - und zwar auf Grundlage des Volksrechtegesetzes, das allerdings aus den 1960er-Jahren stammt und natürlich keine Abstimmung via Internet vorsieht.

Dass bei den Bürgern das Bedürfnis für mehr direkte Demokratie besteht, ist evident. Mehr als 70.000 Grazer, 31 Prozent der Wahlberechtigten, nahmen 2012 an der Befragung zu Umweltzone und Reininghaus teil (Infobox). Knapp 31.000 stimmten dabei online ab.

Diese Zahlen sind eine glasklare Botschaft an den Gesetzgeber im Bund: Bürgerbefragungen sind erwünscht - und müssen auch online möglich sein. Das uralte Gesetz gehört der Gegenwart angepasst.

Der Initiator der Bürgerbefragung, Stadt-Chef Siegfried Nagl, richtete denn auch ein dringenden, diesbezüglichen Appell an den Gesetzgeber. Er will weiter Befragungen durchführen.

Zu Recht ärgert sich Nagl, dass ein einzelner Bürger per Anzeige zum Kippen brachte, was Tausende Grazer gern genutzt haben. Von sich aus, hört man, wären die Datenschützer nicht tätig geworden.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).