Do, 23. November 2017

„Gängige Praxis“

01.03.2013 18:30

Empörung über „Wahlschlepper“-System

Heftige Reaktionen, nachdem das Team Stronach den Vorwurf erhoben hat, Großparteien würden "Wahlschlepper" einsetzen, um Bürger zu den Urnen zu bringen: In zahlreichen Anrufen und Mails beklagten am Freitag "Krone"-Leser, dass dies "seit Jahren gängige Praxis" sei. Die Spitzenkandidaten der FPÖ und der Grünen in Niederösterreich schließen sich der Kritik an.

Robert Lugar (Bild) vom Team Stronach hatte am Donnerstag erklärt, dass Funktionäre der niederösterreichischen Volkspartei in den Wahllokalen Strichlisten führen würden. Gegen Mittag würden dann jene, die noch nicht gewählt hätten, aber als ÖVP-Sympathisanten gelten, telefonisch oder auch persönlich kontaktiert, noch ihre Stimme abzugeben.

"System hat zweifelhafte Tradition"
Er habe das selbst einmal in einem Wahllokal in Baden erlebt und habe auch mehrere andere Zeugen, die solche Vorgänge beobachtet hätten, erklärte Lugar. Man habe sehen können, wie von der ÖVP solche Strichlisten geführt wurden und Funktionäre dann ausgeschwärmt wären, um Wahlberechtigte zur Stimmabgabe zu motivieren. Lugar: "Das System der Wahlschlepper hat speziell bei den Großparteien eine zweifelhafte Tradition."

Für Lugar ist das unter anderem ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz. Er hat dazu beim Verfassungsrechtler Heinz Mayer ein Gutachten eingeholt, wonach für sämtliche Personen, die mit der Abwicklung der Wahl in den Wahllokalen betraut sind, "das Gebot strenger Unparteilichkeit" gelte.

Bei Verstoß droht auch Freiheitsstrafe
Für den Juristen ist ein Verstoß dagegen auch ein Straftatbestand: "Wer als Mitglied einer Wahlbehörde einem Dritten offenbart, dass ein Wahlberechtigter sein Wahlrecht nicht ausgeübt hat, handelt rechtswidrig und ist strafbar." Der Verfassungsrechtler weist auch darauf hin, dass "unter anderem demjenigen eine Freiheitsstrafe droht, der einen Wahlberechtigten nötigt, überhaupt zu wählen".

Kritik nun auch von FPÖ und Grünen
Für den freiheitlichen Spitzenkandidaten in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, ist klar, dass "man alle, die man bei einem solchen Vergehen ertappt, anzeigen" werde. Waldhäusl sagte, dass "diese gängige Praxis seit Jahren beobachtet wird und sich die Wahlschlepper per SMS auf dem Laufenden halten". Ähnlich auch die Spitzenkandidatin von den Grünen, Madeleine Petrovic: "Das ist leider bei einigen Großparteien so, auch in Niederösterreich. Wir werden diesmal besonders aufpassen."

In zahlreichen – namentlich gezeichneten – Mails an die "Krone"-Redaktion sind am Freitag ähnliche Beschwerden eingelangt.

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