Grüne, BZÖ dagegen

Pendlerpauschale Neu im Nationalrat abgesegnet

(Bild: APA/Harald Schneider)

Die einen sprechen von einem großen Wurf, die anderen von einem unausgewogenen Wahlzuckerl: Die Regierungsparteien haben am Mittwoch die Reform der Pendlerpauschale auf den Weg geschickt. Mitgestimmt haben FPÖ und Team Stronach, Kritik kam von Grünen und BZÖ. Die Regelung bringt einige Verbesserungen für Pendler und gilt rückwirkend mit Jahresbeginn.

Über die Reform dürften sich unter anderem viele Niederösterreicher freuen, die täglich nach Wien pendeln. Sie werden bekanntlich am Sonntag zur Landtagswahl gebeten. Die Regierung gibt ihnen folgende Erleichterungen mit auf den Weg in die Wahlzelle: Die Pauschale gilt ab sofort auch für Teilzeit-Arbeitskräfte, außerdem kommt zur schon jetzt geltenden Pauschale pro Kilometer einfacher Wegstrecke ein Euro Steuergutschrift pro Jahr dazu.

Grüne: Soziale und ökologische Ungleichgewichte
Die Grünen halten die Neuerungen für ein Wahlzuckerl. Es werde nichts am alten System geändert, ärgerte sich die Abgeordnete Gabriela Moser. Sie ortete soziale und ökologische Ungleichgewichte. "Sie fördern die Reichen", warf Moser Finanzministerin Maria Fekter vor. Die Grünen wollen eine kilometergerechte Aufteilung der Förderung auf Autofahrer und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel.

Auch BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler ist der Meinung, dass mit der Reform ein unfaires System fortgeschrieben werde. Die FPÖ, die der Regierungsvorlage zustimmte, mache auch noch die "Räuberleiter", kritisierte er. Das BZÖ wolle eine echte kilometerabhängige Entschädigung und eine transparentere Berechnung. Das System gehöre auf neue Beine gestellt.

Regierung: Sinnvoll, ausgewogen, entlastend
Die Regierungsparteien sahen die Sache naturgemäß anders: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sagte im Parlament, dass die Reform wesentliche soziale und ökologische Fortschritte bringe. ÖVP-Mandatar August Wöginger sprach von einem gutem Tag für die Pendler.

Mit den Änderungen sinke die steuerliche Belastung, betonte Fekter. Auch jene, die keine Steuer zahlen, bekommen eine Förderung. Die Reform sei ökologisch sinnvoll und sozial ausgewogen. Die Finanzministerin bekenne sich aber auch dazu, dass die "Leistungsträger", die die Steuerlast tragen, entsprechend entlastet werden.

FPÖ und Team Stronach an Bord
Das Gesetz "ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss", aber wenn man die Preisentwicklung beobachte, "dann war natürlich akuter Handlungsbedarf", rechtfertigte FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek die Zustimmung seiner Partei. Er betrachte die Reform zwar als "Blendgranate" vor der Wahl, aber es sei besser, wenn die Leute ein bisschen mehr bekommen als gar nichts. Für Elisabeth Kaufmann-Bruckberger vom Team Stronach ist die Reform eine "sehr gute Sache".

Zusätzlich zur Ausweitung auf Teilzeitarbeitskräfte und den Steuergutschriften bietet die Reform auch Verbesserungen für Personen, die an acht bis zehn Tagen pro Monat zwischen Wohnort und Arbeitsplatz unterwegs sind. Diese können zwei Drittel der steuermindernden Pauschale geltend machen. Bei vier bis sieben Pendlertagen beläuft sich die Pauschale auf ein Drittel. Für Wenigverdiener, die keine oder kaum Lohnsteuer zahlen, ist ein erhöhter Pendlerzuschlag von bis zu 290 Euro (bisher 141) pro Jahr vorgesehen.

Erweitertes "Jobticket" für Öffi-Nutzer
Mit Mai gestrichen wird die Pendlerpauschale hingegen für Arbeitnehmer, die ihren Dienstwagen privat nutzen können. Dabei ist jedoch ausdrücklich klargestellt, dass die Streichung nur bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Fahrzeugs gilt. Für Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel bringt die Gesetzesnovelle ein erweitertes "Jobticket": Künftig können Arbeitgeber auch jenen Beschäftigten steuerfrei eine Jahreskarte zur Verfügung stellen, die keinen Anspruch auf eine Pendlerpauschale haben.