Steuern hinterzogen?

Knalleffekt in Sbg: Land zeigt sich beim Finanzamt an

26.02.2013 14:33

Bei der Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals hat sich eine neue - unter Umständen recht teure - Baustelle aufgetan: Es geht um die Frage, ob das Land mit Finanzmitteln des Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) spekuliert hat, ohne die daraus erzielten Erträge zu versteuern. Die Landesregierung hat daher Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung beim Finanzamt erstattet. Im schlimmsten Fall sei eine Nachzahlung von 31 Millionen Euro Kapitalertragssteuer (KESt) fällig, informierte der neue Finanzlandesrat Georg Maltschnig am Dienstag.

Der VUF war mit 1. Jänner 2003 unter dem damaligen Finanzreferenten Wolfgang Eisl gegründet worden. Zweck des Fonds ist es, Pensionen für pragmatisierte Beamte des Landes durch Zinserträge zu stützen und damit die Pensionsaufwendungen im Budget zu entlasten. Gleichzeitig sollte damit Kapitalertragssteuer gespart werden, wie Eisl erst am vergangenen Freitag vor dem Untersuchungsausschuss einräumte.

Fonds zu Unrecht von Steuer befreit?
Im Zuge der Aufräumarbeiten hatte sich für Meinhard Lukas, einen der Berater des Landes, die Frage gestellt, "ob die Erträge für den eigentlichen Zweck des Fonds verwendet wurden oder ob damit nicht wieder spekuliert wurde, wobei sich auch das nicht unbedingt widersprechen muss, weil man dadurch noch höhere Erträge erzielen hätte können", sagte der Linzer Uni-Dekan.

Im Falle einer Verwendung der Erträge für den Fondszweck wäre tatsächlich keine KESt abzuführen gewesen, bei Spekulationsgewinnen wären hingegen Steuern fällig gewesen. Das Land hatte jedenfalls gegenüber den Banken KESt-Befreiungserklärungen abgegeben, weshalb die Institute auch keine Steuer aus den Erträgen abführten.

Rathgeber kommt in Selbstanzeige nicht vor
Die Selbstanzeige bezieht sich auf den Zeitraum seit 2006, weil seit damals das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz in Kraft ist, wonach sich auch juristische Personen - wie eben das Land - strafbar machen können. Namentlich wurde die Selbstanzeige auch für die früheren Finanzreferenten Eisl, Othmar Raus und David Brenner sowie Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus, einen weiteren Mitarbeiter und die "Hausbank" des Landes, die Hypo Salzburg, erstattet. Der Name Monika Rathgeber wird dagegen nicht erwähnt, und zwar deshalb, weil sie sich nicht mehr im Landesdienst befinde, so Maltschnig.

Lukas betonte, dass mit der Mitteilung nun die Finanzbehörde am Zug sei und prüfen müsse, ob KESt zu Unrecht einbehalten wurde. "Man muss in diesem Fall aktiv werden, auch um eine Strafverfolgung zu vermeiden." In der Sache selbst vertrete das Land aber weiterhin den Standpunkt, dass die Befreiung zu Recht in Anspruch genommen wurde.

Maltschnig: "Selbst Experten fehlt Übersicht"
Sollte es zu einer Nachzahlung kommen, sind laut Maltschnig mehrere Szenarien denkbar. Die 31 Millionen Euro sind dabei der schlimmste Fall - und da ist laut Lukas noch ein "Sicherheitspolster" von 25 Prozent eingeplant. Könne man den Kapitalerträgen die Aufwendungen gegenrechnen, würde sich die Nachzahlung auf maximal 4,13 Millionen Euro reduzieren. Zurzeit ist eine allfällige Rückzahlung im Haushalt des Landes nach Angaben Maltschnigs freilich noch nicht vorgesehen.

Ob auch in anderen Fonds des Landes - zum Beispiel im Wohnbaufonds - mit ähnlichen Überraschungen zu rechnen ist, wagt Lukas nicht zu prognostizieren. Und Maltschnig kann die Aussage Rathgebers nicht nachvollziehen, wonach auf Knopfdruck ohnedies sämtliche Geschäfte und Geldflüsse abrufbar und nachvollziehbar seien. "Da klafft eine große Lücke zwischen Knopfdruck und unserem Willen, Licht ins Dunkel zu bringen. Was unsere Experten an Aufwand betreiben, um überhaupt Buchungen zuordnen zu können - das ist alles in einer derart unübersichtlichen Darstellungsform, dass selbst für ausgewiesene Experten vieles kaum feststellbar ist."