Di, 21. November 2017

„Nie ausgestellt“

23.02.2013 11:51

Salzburg: Vollmacht zu Wohnbaugeldern ist gefälscht

Jetzt wird die Salzburger Finanzaffäre endgültig zum Kriminalfall: Am Freitag ist eine Vollmacht aufgetaucht, mit der insgesamt fünf Mitarbeiter des Landes zu Spekulationen und anderen Geschäften mit dem Geld des Wohnbaufonds bei der Hypobank ermächtigt wurden. Briefpapier, Stempel und Unterschrift sind aber eindeutig manipuliert. "Ich habe alles kontrolliert – so ein Brief wurde in meinem Büro niemals abgefertigt", sagt der zuständige Landesrat Walter Blachfellner (Bild).

Die Vollmacht scheint auf den ersten Blick täuschend echt. Auf offiziellem Briefpapier des Landes erhalten am 3. Jänner 2006 fünf Mitarbeiter die Vollmacht, mit Geld des Salzburger Wohnbaufonds zu zocken. Sie dürften laut dem Papier "auch jeweils alleine telefonisch Aufträge erteilen". Diese Vollmacht ist "betraglich unbeschränkt und umfasst Geschäfte in allen Währungen", heißt es weiter. Und: "Der Landeswohnbaufonds nimmt im Sinne des Wertpapieraufsichtsgesetzes mit dem Bevollmächtigten als professioneller Marktteilnehmer am Verkehr teil."

Diese Genehmigung umfasste Finanz-Hofrat Eduard Paulus, Referatsleiterin Monika Rathgeber, einen Mitarbeiter sowie zwei Männer aus der Wohnbauabteilung des Landes. Sie hatten demnach sämtliche Genehmigungen – eine Art Freibrief fürs große Spekulationscasino. Denn sie durften Kredite aufnehmen und sogar Rahmenverträge und allgemeine Geschäftsbedingungen für den Wohnbaufonds vereinbaren.

Und dazu waren ihnen noch erlaubt: "Wertpapierkassageschäfte, Geldanlagen und -aufnahmen, Kauf und Verkauf von Optionen (einschließlich Eingehung von Stillhalterpositionen), Finanzterminkontrakte, Devisenkassageschäfte, Devisentermingeschäfte, Finanz-Swaps und sonstige strukturierte Geschäfte." Das Papier trägt "für die Landesregierung" die Unterschrift des zuständigen Landesrates Walter Blachfellner.

"So ein Brief wurde in meinem Büro niemals abgefertigt"
Die Vollmacht hat nur einen großen Fehler: "Sie ist gefälscht", wie Blachfellner am Freitag bei einer Überprüfung auf Anfrage der "Krone" feststellte. Denn das Signet "Landesrat Walter Blachfellner" (siehe Faksimile) ist auf das Schreiben kopiert – ursprünglich wurde für diese Fälschung ein Blatt Briefpapier aus dem Büro von Ex-Landes-Vize Othmar Raus verwendet. Das ist auch am unteren Rand des Schriftstückes zu erkennen. Blachfellners Unterschrift ist ebenso fingiert: "Ich habe alles kontrolliert – so ein Brief wurde in meinem Büro niemals abgefertigt", sagt er.

Der Rundstempel trägt die Kennung "61" – das bedeutet, er stammt aus der Finanzabteilung, nicht aus Blachfellners Büro. Außerdem ist das Datum nur per Hand eingetragen – auch das ist fingiert. Blachfellner ermittelt jetzt, woher diese gefinkelte Fälschung stammt und ob sie für riskante Geschäfte bei der Bank tatsächlich verwendet worden ist.

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