Fr, 24. November 2017

Richtlinie gekippt

22.02.2013 13:26

Privatisierung von Wasser: EU macht einen Rückzieher

Die EU verhandelt die höchst umstrittene Wasserrichtlinie neu: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in der heftigen Debatte um die Privatisierung des Wassermarkts nun seine Vorschläge abgeschwächt und Zugeständnisse angeboten. Eine mögliche Zwangsprivatisierung der lokalen Wasserversorger hatte für große Aufregung gesorgt - auch in Österreich.

Barnier betonte am Donnerstag vor EU-Abgeordneten, die Kommission wolle das Monopol von Stadtwerken bei der Wasserversorgung nicht infrage stellen. Über die Vergabe öffentlicher Aufgaben würden weiterhin die Kommunen entscheiden, so der Binnenmarktkommissar - der hinzufügte: "Ich persönlich bin dafür, die Wasserversorgung in der öffentlichen Hand zu behalten."

Der Entwurf anerkenne ganz eindeutig die Freiheit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und betone die Autonomie der lokalen Gemeinden. Die Kommunen seien "völlig frei darin, ihren Bürgern das Trinkwasser auf eine Weise zur Verfügung zu stellen, wie sie das für richtig halten", so Barnier. Der Vorschlag sehe lediglich vor, dass im Falle einer Vergabe an ein privates Unternehmen der Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden müsse - nach einem einheitlichen und nachvollziehbaren Verfahren.

Die Kommunikation der EU-Kommission zum Wasser-Thema sei "nicht perfekt" gewesen, räumte Barnier in der "Welt" ein. Allerdings lägen zu diesem juristisch sehr komplexen Thema auch einige "Missverständnisse" vor. Die Aufregung um das Thema Wasserversorgung könne er aber "nur allzu gut" verstehen: "Ich weiß, was Wasserqualität heißt."

SPÖ: "Rückzieher Barniers ein Etappenerfolg"
Der stellvertretende EU-Ausschussvorsitzende im Bundesrat, Stefan Schennach von der SPÖ, bezeichnete den "Rückzieher" Barniers als "Etappenerfolg". Denn Daseinsvorsorge und kommunale Dienstleistungen stünden weiterhin unter extremem Liberalisierungsdruck, so Schennach.

Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Hannes Swoboda, betonte, seine Gruppierung lehne jegliche Privatisierung der Wasserversorgung ab. Er habe eine entsprechende Bürgerinitiative unterzeichnet, die bereits die Marke von einer Million Unterschriften erreicht habe.

Grüne: "Wasserversorgung muss in die Verfassung"
Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich ebenfalls erfreut, hielt aber an der bereits zuvor formulierten Forderung fest, "die Wasserversorgung als Aufgabe öffentlicher Körperschaften in der Verfassung sowie ein Verbot der Privatisierung zu verankern".

Die Richtlinie wird nun zwischen Europaparlament, EU-Kommission und den europäischen Regierungen verhandelt. Eine Abstimmung im Plenum des Europarlaments ist laut "Süddeutscher Zeitung" für den 10. September vorgesehen.

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