Mi, 18. Oktober 2017

Nach EGMR-Urteil

20.02.2013 12:38

SPÖ für Ehe und Adoption für alle – ÖVP: „Mit uns nicht“

SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat sich nach dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, wonach homosexuelle Paare bei Stiefkindadoptionen durch das österreichische Adoptionsrecht benachteiligt werden, klar dafür ausgesprochen, homo- und heterosexuelle Paare bei Ehe und Adoption absolut gleichzustellen. Für die ÖVP kommt das aber nicht infrage. "Es wird keine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geben", gab es als Antwort von Justizministerin Beatrix Karl.

"Es wäre schöner, wenn die Heirat am Standesamt für alle Menschen möglich wäre", sagte die SPÖ-Ministerin am Dienstagabend in der "ZiB 2". "Das soll dann auch Ehe heißen." Gefragt, ob das auch das Recht auf Adoption beinhalten sollte - also nicht nur die Adoption eines Stiefkindes, wie vom EGMR in seinem Urteil vom Dienstag gefordert -, sagte sie: "Selbstverständlich." Das sei Linie der SPÖ.

Das Argument, Kindern müsse das Recht auf Vater und Mutter zugestanden werden, mit dem die ÖVP derartige Pläne zurückweist, lässt Heinisch-Hosek nicht gelten. Dass dieses Modell immer das Beste für das Kind sei, sei nicht bewiesen.

"Es wird keine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geben"
Die ÖVP hält von diesem Vorstoß nichts. Justizministerin Beatrix Karl hielt am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" fest: "Es wird keine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geben." Mit der eingetragenen Partnerschaft habe man ein "gut funktionierendes Modell": "Ich wüsste nicht, warum wir davon abweichen sollten."

Den Vorwurf, die ÖVP würde bei diesem Thema nur auf Gerichtsurteile reagieren, wies Karl zurück, schließlich habe ihre Partei auch die eingetragene Partnerschaft umgesetzt. Im Mittelpunkt der ÖVP-Familienpolitik stehe aber die Ehe, und die bestehe im Idealfall aus Vater, Mutter, Kind. Andere Lebensentwürfe würde man zwar "akzeptieren, aber nicht forcieren".

Gesetzesänderung nur bei Stiefkindadoptionen
Dass sie das Urteil des EGMR aber sehr ernst nehme und es noch in dieser Legislaturperiode umsetzen werde, hatte sie bereits am Dienstagnachmittag gesagt. Es gehe dabei nur um einen Paragrafen, der geändert werden müsse. Entscheidend sei, dass es dabei nur um die Adoption von Stiefkindern geht. Die reguläre Adoption solle weiterhin heterosexuellen Ehepartnern vorbehalten sein. Dabei handle es sich um eine "feste Überzeugung", begründete ein Sprecher Karls die Unterscheidung.

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