Mit Idee gescheitert

Tunesiens Regierungschef Jebali tritt zurück

(Bild: EPA)

Der als gemäßigt geltende tunesische Regierungschef Hamadi Jebali (Bild) hat am Dienstag nach einem Gespräch mit Präsident Moncef Marzouki seinen Rücktritt bekannt gegeben. Jebali reagierte damit auf die Ablehnung der von ihm geforderten Bildung einer Expertenregierung. Mit seinem Rücktritt rutscht Tunesien weiter in die Krise.

Der zurückgetretene Ministerpräsident sagte, er gebe sein Amt auf, um sein vor dem Volk gemachtes Versprechen zu halten. "Unser Volk ist von seiner politischen Klasse enttäuscht, das Vertrauen muss wiederhergestellt werden", so Jebali.

Jelabi hofft weiter auf Expertenregierung
Seine Minister forderte er auf, ihre "Anstrengungen zu verstärken, damit der Staat weiterhin funktioniert". "Das Scheitern meiner Initiative bedeutet nicht das Scheitern Tunesiens oder das Scheitern der Revolution", betonte der zurückgetretene Ministerpräsident. Er zeigte sich weiterhin davon überzeugt, dass eine Regierung parteiloser Experten "das beste Mittel ist, das Land aus seiner Irrfahrt zu befreien".

Jebali hatte für seine Initiative nicht ausreichend Rückendeckung finden können und zog deshalb den Hut. Gegen eine Expertenregierung ohne Politiker hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei Ennahda ausgesprochen. Die islamistische Ennahda ist stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition. Nach ihrer Ansicht kann nur eine mit Politikern besetzte Regierung den demokratischen Übergang schaffen.

Land rutscht seit Politiker-Mord tiefer in die Krise
Jebali hatte die Kabinettsumbildung nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid (siehe Infobox) vor eineinhalb Wochen vorgeschlagen. Nach der Bluttat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben.

Die gezielte Ermordung des Regierungskritikers Belaid war die erste derartige Tat seit der tunesischen Revolte 2011, die zum Sturz des langjährigen Staatschefs Zine el-Abidine Ben Ali geführt hatte. Der Aufstand in Tunesien leitete den Arabischen Frühling ein, in dessen Verlauf es in vielen Ländern der arabischen Welt zu Protesten gegen die jeweilige Staatsführung kam.