So, 19. November 2017

Nur noch 18 Sitze?

19.02.2013 14:12

Österreich könnte 2014 einen EU-Mandatar verlieren

Österreich soll nach der Europawahl 2014 einen Abgeordneten verlieren. Der konstitutionelle Ausschuss des EU-Parlaments habe dies am Dienstag in Brüssel entschieden, sagte die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Demnach hätte Österreich in Zukunft nur noch 18 Mandatare. Im März soll über den Vorschlag endgültig abgestimmt werden.

Das Votum sei laut Regner mit zehn zu neun Stimmen bei einer Enthaltung denkbar knapp ausgefallen. Noch sei das letzte Wort jedoch nicht gesprochen, im März soll das Parlamentsplenum endgültig entscheiden. "Wir müssen noch viel Überzeugungsarbeit leisten", sagte Regner.

Grund für die neue Sitzverteilung sind der anstehende EU-Beitritt Kroatiens und der Lissabon-Vertrag, der die Höchstzahl der Parlamentssitze auf 751 (statt derzeit 754 Parlamentarier) beschränkt. Das Balkan-Land wird anfangs mit zwölf Abgeordneten ins Europaparlament einziehen. Laut Regner hätten Sozialdemokraten und Europäische Volkspartei (EVP) vereinbart, dass Österreich seine derzeit 19 Abgeordneten behält. Letztlich sei jedoch ein Antrag der Liberalen angenommen worden, der Schweden entgegenkomme. Es habe "Umfaller" in der EVP und bei den Grünen gegeben, bedauerte Regner.

Karas kritisiert "politischen Kuhhandel"
Kritik an der vorläufigen Entscheidung des Ausschusses kam unter anderem vom Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP). Er forderte ein Ende des "politischen Kuhhandels. Wir brauchen ein für alle Mal ein transparentes System zur Berechnung der Sitzaufteilung im Parlament, damit nicht bei jedem EU-Beitritt das Gezerre wieder von vorn losgeht", so Karas.

Auch die grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek zeigte sich nicht glücklich mit dem Abstimmungsergebnis. Dieses leite "die Ungerechtigkeit, die derzeit Schweden erleidet, nur auf Österreich um". Die Grünen schlagen einen "sinnvollen Kompromiss" vor, bei dem weder Österreich noch Schweden einen Sitz verlieren.

Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen
Laut dem Entwurf vom Dienstag würden neben Österreich auch Rumänien, Griechenland, Belgien, Portugal, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Irland, Litauen und Lettland jeweils einen Abgeordneten verlieren. Zudem würde auch Kroatien nach 2014 einen Abgeordneten abtreten müssen und nur noch mit elf Mandataren im EU-Parlament vertreten sein. Deutschland würde sogar drei Sitze einbüßen. Noch müssen die Mitgliedstaaten einstimmig über den Vorschlag entscheiden.

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