Mo, 20. November 2017

„Pressestunde“

17.02.2013 14:14

Eva Glawischnig übt Kritik an laschem Spekulationsverbot

Den Grünen ist der Bund-Länder-Vertrag für ein Spekulationsverbot zu lasch. Spekulationen mit Wohnbaugeldern wie in Niederösterreich seien nach wie vor möglich, kritisierte Parteichefin Eva Glawischnig in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Kritik übte sie auch am Verhalten der ÖVP beim EU-Budget. Auf den Pferdfleisch-Skandal angesprochen, plädierte sie für eine detaillierte Kennzeichnung von Lebensmitteln.

Anlässlich des zehnten Jahrestags der gescheiterten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen meinte Glawischnig, dass mit Schwarz-Grün Österreich "einige Milliarden Euro an Korruptionsschaden erspart geblieben" wären.

Im Pferdfleisch-Skandal (siehe Infobox) sprach sich Glawischnig für eine europaweite Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln aus. Sie ortete "dringenden Handlungsbedarf" und meinte gleichzeitig, dass die starke Konzentration des Lebensmittelbereichs "zum Betrug einlädt".

Kritik am EU-Budget
Beim EU-Budget stößt sich Glawischnig daran, dass die Mittel für die Landwirtschaft gleich geblieben seien, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aber zu wenig getan werde. Es würden gerade mal 150 Euro pro arbeitslosen Jugendlichen investiert. Wenn man es auf EU-Ebene so machen würde wie Österreich, bräuchte es" mindestens das Doppelte".

Dass die Regierung auf Betreiben der ÖVP über den Nettobeitrag Österreichs streitet, wurde von Glawischnig ebenfalls kritisiert. Hier gehe es überhaupt nicht um die Sache. Die Hauptschuld für den Streit sah Glawischnig bei der ÖVP, die von Beginn an die "Vetokeule auspacken wollte".

Nicht geheuer ist den Grünen zudem die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie. Sie sehe nicht ein, warum Gemeinden europaweit ausschreiben müssen, wenn sie einen Teil der Wasserversorgung privatisieren oder auslagern müssen, so Glawischnig, die "große Sorge" hat, dass Multikonzerne die Wasserversorgung aufkaufen könnten.

Mikl-Leitner von Glawischnig stark kritisiert
Verärgert zeigte sich die Grünen-Chefin über Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die eine Debatte über die Drogensubstitutionstherapie angezettelt hat. Glawischnig warf Mikl-Leitner "Ahnungslosigkeit" und Missbrauch des Drogenthemas für den Wahlkampf vor. Drogensucht sei eine schwere Erkrankung, die man mit "Hilfe und Therapie" behandeln sollte und nicht mit der Polizei, so die Politikerin.

Kritisch äußerte sich Glawischnig auch zum Umgang Mikl-Leitners mit dem Asylthema. Sie sprach sich zwar dafür aus, dass die Flüchtlinge aus der Votivkirche in Notquartiere übersiedeln, unterstütze aber ihre Forderung nach einem erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Sanktionen für sexuelle Blästigung gefordert
Glawischnig bekräftigte weiters die Forderung ihrer Partei nach Sanktionen für sexuelle Belästigung. Das Delikt unerwünschter Berührungen solle ins Verwaltungsstrafrecht aufgenommen und mit zu 2.000 Euro bestraft werden.

Konkurrenz wirf Grünen-Chefin "Anbiederung" vor
Die politische Konkurrenz goutierte den Auftritt der Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig erwartungsgemäß nicht. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch vermisste jegliche Konsensbereitschaft. Das Demokratieverständnis der Grünen bestehe aus "Suggestivfragen bei Volksbefragungen und aus wahl- und haltlosem Beschuldigen von Mitbewerbern."

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hielt Glawischnig vor, sich SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann "regelrecht an den Hals zu werfen".

"Die Politik der Grünen besteht nur mehr darin, sich SPÖ und ÖVP anzubiedern und um jeden Preis in die Regierung zu kommen", urteilte BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann.

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