Sa, 25. November 2017

Finanz-Skandal

14.02.2013 18:47

Sbg: Suspendierung von Hofrat Eduard Paulus aufgehoben

Der wegen des Salzburger Finanzskandals am 3. Jänner suspendierte Leiter der Landes-Finanzabteilung, Eduard Paulus, darf seinen Dienst wieder antreten. "Wir haben heute den Bescheid erhalten, dass die Suspendierung aufgehoben wurde", erklärte Paulus' Rechtsanwalt Martin Riedl am Donnerstag. Dieser Schritt durch die Disziplinarkommission sei hauptsächlich deshalb erfolgt, weil eine offizielle Disziplinaranzeige zum Zeitpunkt der Suspendierung gefehlt habe, erklärte die Kommission.

So sei die offizielle Anzeige erst am 4. Jänner und damit einen Tag nach dem Suspendierungsbescheid für Paulus erfolgt. Aus dem Büro des Personal-Landesrates Sepp Eisl hieß es am Donnerstag, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller habe die Anzeige verspätet angeordnet.

Eisl will nun die weitere Vorgehensweise mit Finanz-Landesrat Georg Maltschnig beraten. "Diese Entscheidung ist rechtskräftig und anzuerkennen. Das Disziplinarverfahren und weitere Ermittlungen werden von dieser Entscheidung nicht beeinflusst", erklärte Eisl in einer ersten Stellungnahme.

Suspendierung sei ein "Schnellschuss" gewesen
Da die letztinstanzliche Entscheidung der Disziplinarkommission für Salzburger Landesbeamte rechtskräftig sei, werde der Hofrat am Freitag wieder für das Land arbeiten, sagte Riedl, der für Paulus gegen die Suspendierung Berufung eingelegt hatte. "Sonst wäre das ein unentschuldigtes Fernbleiben. Das kann ich ihm nicht anraten."

Die Suspendierung sei ein "Schnellschuss" gewesen, man habe offensichtlich nicht genug ins Gesetz hineingeschaut, erklärte der Advokat weiter. Paulus sei suspendiert worden, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorgelegen seien. Auf die inhaltlichen Argumente der Berufung sei man gar nicht mehr eingegangen, fügte Riedl hinzu.

Verdacht, Paulus habe von Verlusten gewusst
Paulus wurde am Tag der Suspendierung vorgeworfen, er habe von Spekulationsverlusten gewusst, die Landesregierung aber darüber nicht informiert. Aus dem Büro von Personal-Landesrat Eisl hieß es damals, dass sich der Verdacht aus vorliegenden Dokumenten ergebe.

Paulus selbst hatte sich als "Sündenbock" und "Bauernopfer" gesehen und die Vorwürfe vehement bestritten: Er habe erst am 26. November 2012 von der mittlerweile entlassenen Mitarbeiterin Monika Rathgeber erfahren, dass sie Buchwerte versteckt habe.

Gegen Paulus ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs bzw. einer Beitragstäterschaft (siehe Infobox). Auch gegen Rathgeber und einen weiteren Mitarbeiter der Finanzabteilung ist ein Strafverfahren anhängig. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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