Mi, 22. November 2017

Zum Valentinstag

13.02.2013 10:34

Gratiskonzerte mit Steuergeld? ÖVP zeigt Dobernig an

Eine Gratiskonzertreihe am Valentinstag bringt dem Kärntner Landesrat Harald Dobernig (FPK) nun offenbar eine Korruptionsanzeige ein. Die Events wurden mit dem offiziellen Kärnten-Schriftzug samt Wappen sowie einem Foto Dobernigs beworben und sollen laut politischen Konkurrenten 130.000 Euro kosten. ÖVP-Vizechef Markus Malle kündigte an, den Finanz- und Volkskulturreferenten wegen Amtsmissbrauchs anzuzeigen. Dobernig nennt die Vorwürfe "absurd".

Am Donnerstagabend sollen im Klagenfurter Konzerthaus die Volksmusikstars Andreas Fulterer und Silvio Samoni zum Valentinstag auftreten – gratis, aber nicht ohne Kosten. Insgesamt sind vier Konzerte angekündigt, deren Organisation mit 130.000 Euro zu Buche schlagen soll. Dieses Geld soll an eine FPK-nahe Agentur geflossen sein. Die FPK-Konkurrenz in Kärnten ortet Wahlwerbung mit Steuergeld.

Wie das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch berichtete, zeigt Kärntens stellvertretender ÖVP-Chef und Wirtschaftsbunddirektor Markus Malle Dobernig nun wegen Amtsmissbrauchs und Wahlkampfs auf Steuerzahlerkosten bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an. "Der Brief mit der Anzeige wird heute abgeschickt", sagte Malle. "Es ist eine Unverfrorenheit, so mit öffentlichem Geld umzugehen", so der ÖVP-Politiker weiter.

Scharfe Kritik kam auch aus den anderen Landtagsparteien. Die SPÖ spricht von versteckter Parteienfinanzierung. Der grüne Parteiobmann Rolf Holub sagte gegenüber dem ORF, Dobernigs Vorgehen sei "nicht sauber" und verletze das Transparenzgesetz.

Dobernig: "Glatte Lüge"
In der FPK bemühte man sich am Mittwoch, die Anschuldigungen herunterzuspielen. Dobernig rechtfertigte sein Vorgehen damit, dass die Konzerte "schon lange, bevor von einer vorgezogenen Landtagswahl die Rede war", beschlossen worden seien. Es sei "völlig absurd und eine glatte Lüge", zu behaupten, dass für die Organisation 130.000 Euro an eine parteinahe Agentur geflossen seien. Die tatsächlichen Kosten nannte Dobernig allerdings bislang nicht.

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