Sa, 25. November 2017

Zoff wegen Asylanten

12.02.2013 19:36

Camp-Räumung laut Evaluierungs-Bericht „korrekt“

Die Räumung des von Asylaktivisten besetzten Sigmund-Freud-Parks vor der Wiener Votivkirche am 28. Dezember des vergangenen Jahres ist laut der internen Evaluierung des Innenministeriums korrekt vollzogen worden. Das Einschreiten der Polizei habe "durchgehend den geforderten Grundsätzen der Deeskalation und Verhältnismäßigkeit" entsprochen, heißt es in dem Bericht, der Dienstagabend vorgestellt wurde. Auch die rechtlichen Begründungen für das Einschreiten seien "plausibel, schlüssig und nachvollziehbar".

Hervorgehoben wird in dem Bericht des Evaluierungsteams auch die "erfolgreiche Vermeidung der Anwendung von Zwang gegen Personen". Der Freud-Park war wenige Tage nach Weihnachten geräumt worden, als rechtliche Grundlage hatten Polizei und Magistrat Wien die Kampierverordnung der Stadt herangezogen.

Allerdings will die Exekutive auch Lehren aus dem Einsatz ziehen, hieß es. So werde man zukünftig bei derartiger Zusammenarbeit die Einsätze besser koordinieren. Auch die Medien sollen künftig bei derartig sensiblen Situationen besser einbezogen werden.

Das Evaluierungsteam gab zudem eine weitere Empfehlung ab: Da die Polizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen derzeit keine Verständigungspflicht gegenüber dem bei der Volksanwaltschaft eingerichteten Menschenrechtsbeirat hat, "wäre eine solche allenfalls im Zuständigkeitsbereich der Länder zu regeln", heißt es in dem Bericht.

Beim nächsten Mal "schneller reagieren"
Bereits eine Woche vor dem Einsatz, am 21. Dezember, habe es zwischen dem Landespolizeipräsidenten und der Wiener Magistratsspitze ein grundsätzliches Übereinkommen über die Räumung der Zelte im Park gegeben, heißt es in dem Bericht. Aufgrund des Weihnachtsfriedens und um weiter deeskalierend einzuwirken, sei die Aktion erst am 28. Dezember erfolgt, so Michaela Kardeis, Vizepräsidentin der Wiener Polizei. Aber auch aus dieser Situation habe man gelernt: Um die Entstehung eines solchen Camps gar nicht erst zuzulassen, werde man beim nächsten Mal "schneller reagieren".

Aus "taktischen Gründen" sei die Räumung um 4 Uhr früh erfolgt - um etwa den Berufsverkehr nicht zu behindern. Dabei sei die Polizei selbst vorbildlich vorgegangen, heißt es in dem Bericht. Körperliche Zwangsmaßnahmen habe es keine gegeben, auch Beschwerden aufgrund des Einschreitens seien nicht eingelangt.

"Der Einsatz war grundsätzlich positiv", sieht sich Robert Strondl, Leiter der Einsatzabteilung im Innenministerium, bestätigt. Allerdings gelte es, derartige "Dellen" in der öffentlichen Wahrnehmung zu vermeiden. Auch der Direktor des Bundeskriminalamts, Franz Lang, sieht das Problem eher im Eindruck, den der Einsatz in der Öffentlichkeit hinterlassen hat, und will dies zukünftig vermeiden.

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