Effizienzgesetz

Grüne: Mit neuem Gesetz “Energie-Armut” bekämpfen

10.02.2013 10:43

Die Grünen starten am Montag Verhandlungen mit der Regierung über ihre Zustimmung zum geplanten Energieeffizienzgesetz. Da dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig ist, braucht die Koalition eine der beiden größeren Oppositionsparteien. Die FPÖ hat bereits abgesagt, deshalb bleiben für die Regierung de facto nur noch die Grünen. Vor Beginn ihrer Gespräche mit ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat Grünen-Chefin Eva Glawischnig bereits die Bedingungen ihrer Partei klargestellt. Priorität hat dabei für sie die Bekämpfung von "Energie-Armut".

Mit dem Energieeffizienzgesetz soll das von der EU vorgegebene Energiesparziel von 1,5 Prozent pro Jahr umgesetzt werden. Nach dem Begutachtungsentwurf der Regierung sollen für zwei Drittel der Einsparungen die Energielieferanten verantwortlich sein und für ein Drittel die Unternehmen. Energielieferanten müssen demnach ab 1. Jänner 2014 bei ihren Kunden Maßnahmen zu mehr Energieeffizienz setzen, ausgenommen die ganz kleinen Unternehmen. 40 Prozent müssen bei den Haushalten erzielt werden.

Glawischnig fordert nun, dass "oberste Priorität" die Bekämpfung von "Energie-Armut" haben müsse. Viele Haushalte seien nicht nur durch den steigenden Energieverbrauch, sondern vor allem auch durch die dramatische Steigerung der Preise insbesondere bei Gas in eine Kostenfalle geraten. So könnten derzeit rund 300.000 Haushalte in Österreich ihre Wohnung nicht mehr ausreichend warm halten, argumentiert die grüne Bundessprecherin.

Glawischnig will Umweltförderung für Gebäudesanierungen
Um hier Linderung zu schaffen, fordert Glawischnig nun konkret, dass fünf Prozent der Einsparungen bei diesen Betroffenen erfolgen sollen. In diesen Haushalten sollte mit der Gebäudesanierung und dem Tausch von Geräten begonnen werden. Das Geld dafür könnte aus den bestehenden Mitteln der Umweltförderung im Inland kommen. Derzeit können diese Mittel noch nicht für Einzelhaushalte verwendet werden, das will Glawischnig ändern. Ihrer Rechnung nach könnten damit 8.000 bis 10.000 Haushalte pro Jahr unterstützt werden.

Kritik übt Glawischnig auch an einigen vorgesehen Ausnahmen. So enthält der Gesetzesentwurf zwar eine Sanierungsverpflichtung für Bundesgebäude, nicht jedoch für jene zahlreichen Bundesgebäude der Bundesimmobilien-Gesellschaft (BIG). Außerdem missfällt Glawischnig, dass der Verkehrsbereich nicht berücksichtigt ist, wo sie viel Einsparungspotenzial ortet.

Verhandlungen sollen bis Mai dauern
Die Grünen-Chefin geht davon aus, dass die Verhandlungen der Grünen mit der Regierung bis Mai abgeschlossen werden können. Nach ihrer Auftaktrunde mit Mitterlehner am Montagnachmittag soll dann Umwelt- und Energiesprecherin Christiane Brunner mit den Energiesprechern von SPÖ und ÖVP die Gespräche weiterführen.