Nach Finanzskandal

Sbg: Keine General-Vollmachten mehr im Finanzressort

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Die Salzburger Landesregierung hat am Montag wichtige Weichenstellungen für die Aufarbeitung des Finanzskandals getroffen. In einer Arbeitsausschusssitzung einigten sich SPÖ und ÖVP auf eine Reform der Vollmachten in der Finanzabteilung. Neu ist, dass es keine General-Vollmacht mehr geben wird. "Damit ist auch die Handlungsfähigkeit zum Abbau des Portfolios unmittelbar sichergestellt", betonte SP-Finanzreferent Georg Maltschnig nach der Sitzung in einer Aussendung.

Insgesamt fünf Mitarbeiter des Finanzressorts erhalten nun eine Vollmacht, die sich auf ganz konkrete Geschäfte - die vor allem auf die Abarbeitung des spekulativen Portfolios abzielen - beschränkt und vorerst bis Ende Juni gelten soll. Außerdem müssen bei jedem Finanzgeschäft zwei Kollegen mit unterschreiben. Bei Entscheidungen, die über den definierten Bereich hinausreichen, muss der Direktor des Landesrechnungshofs umgehend eingebunden werden. Mit diesen Maßnahmen soll ein ähnlicher Skandal, wie jener, der seit Dezember das Land Salzburg beschäftigt, vermieden werden.

Die Aufarbeitung des Finanzskandals soll zunächst nach folgendem Muster ablaufen: Die Wiener Wertpapierfirma Ithuba bereitet derzeit Sofortmaßnahmen vor, welcher Teil des Portfolios rasch abgestoßen werden soll. Dazu zählt etwa der Verkauf der 222 Millionen Euro (Stichtag Ende Dezember 2012) schweren sogenannten Swaps oder die Auflösung der hochriskanten Fremdwährungsgeschäfte. Die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA überprüft diese Empfehlung - "ein fachlicher Gegen-Check", wie Maltschnig betonte.

800.000 Euro für Aufarbeitung des Skandals veranschlagt
Die Landesregierung schloss ebenfalls am Montag die Verträge mit den beiden externen Finanzexperten Meinhard Lukas und Walter Knirsch ab. Sie werden das Land bei der Aufarbeitung des Finanzskandals unterstützen und sollen dafür sorgen, den geordneten Abbau des gesamten Finanzportfolios in die Wege zu leiten. Knirsch soll im Zuge dessen die Buchhaltung, die zum Teil noch aus Vorkriegszeiten stammt, neu organisieren. Wie es aus dem Finanzressort am Montag hieß, werden beide Experten für ihre Dienste 13.333 Euro pro Monat erhalten - exklusive Spesen.

Fix ist nun auch, wie SPÖ und ÖVP jene im Budget 2013 zusätzlich reservierten 800.000 Euro Kosten für die Aufarbeitung des Finanzskandals durch Einsparungen wieder hereinholen werden. Beide Parteien wollen dem Vernehmen nach dazu auf Rücklagen zurückgreifen - die SPÖ etwa auf Reserven für den Schienenlärmschutz, die ÖVP auf allgemeine Beiträge aus der Wirtschaftsförderung.