Di, 17. Oktober 2017

Polizei in Kritik

04.02.2013 14:41

Akademikerball: FPÖ kündigt nun Anzeigen-Flut an

Die FPÖ befindet sich nach dem Wiener Akademikerball und den Demos dagegen immer noch im Empörungsmodus. Reihenweise wurden am Montag Anzeigen angekündigt. Dazu attackierte der Wiener FP-Gemeinderat und Ball-Organisator Udo Guggenbichler einmal mehr den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl. In Salzburg gab es unterdessen Wirbel um ein ÖH-Sponsoring der Fahrtkosten zur Kundgebung nach Wien.

Die Salzburger Hochschülerschaft hatte auf ihrer Homepage angeboten, Zugtickets für Personen, die in Wien gegen den Ball demonstrieren wollen, zu bezahlen. Der Ring Freiheitlicher Studenten sieht darin eine zweckfremde Verwendung der Mittel und will die ÖH wegen Untreue anzeigen, was wiederum ÖH-Vorsitzender Simon Hofbauer als typische FPÖ-Reaktion tituliert: "Die sind sauer, weil vor der Hofburg mehr Akademiker waren als in der Hofburg und so wenig Gäste wie schon lange nicht mehr gekommen sind."

Die Fahrtgeld-Aktion sei juristisch überprüft worden und vom Hochschülerschaftsgesetz gedeckt, rechtfertigt man sich in Salzburg. Hofbauer sieht in der Unterstützung der Demonstration eine wichtige politische Aufklärung in Hinblick auf die Burschenschafterszene. "Es ist notwendig, darauf aufmerksam zu machen, dass noch immer rechtes Gedankengut an den Unis verankert ist." Laut Hofbauer sind fünf Personen auf ÖH-Kosten nach Wien gefahren.

FPÖler drohen Pürstl mit Klagen
Doch nicht nur unter den Studenten gibt es drei Tage nach dem Akademikerball noch immer Diskussionen und die Androhung von Anzeigen. Auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, prominentes Farbbeutel-Opfer vom vergangenen Freitag (siehe Infobox), möchte vor Gericht ziehen. Er will sowohl Polizeipräsident Pürstl anzeigen als auch die stellvertretende Bundes-ÖH-Chefin Janine Wulz, die er in der Menge erkannt haben will, wie er am Montag im ORF-Radio sagte.

Und auch Guggenbichler selbst drohte Pürstl mit einem "gerichtlichen Nachspiel", wollte weitere Anzeigenpläne vorerst aber nicht präzisieren. Man prüfe derzeit die juristischen Möglichkeiten, meinte er kurz. Dass Pürstl die Kritik der FPÖ, die der Polizei "Versagen" vorwarf, zurückgewiesen und unter anderem in den Raum gestellt hatte, so mancher Ballbesucher hätte sich gar aus Gründen der Provokation seinen Weg durch die protestierende Menge gebahnt, beruhigte die Freiheitlichen auch nicht gerade: Guggenbichler war "schockiert" über die "unfassbaren Entgleisungen" und "Wertungen" des Polizeipräsidenten, wie er am Montag mitteilte.

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