Salzburg-Wahl

SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller tritt noch einmal an

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Salzburgs SPÖ-Chefin Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wird bei der wegen des Finanzskandals vorgezogenen Neuwahl des Landtages am 5. Mai wieder als Spitzenkandidatin ihrer Partei antreten. Das gab sie am Freitagnachmittag bei einem "Empfang für Freunde der Salzburger SPÖ" bekannt.

"Meine Entscheidung ist deshalb erst jetzt gefallen, weil ich beweisen wollte, dass es mir nicht um mich, sondern um das Land geht", sagte Burgstaller vor rund 150 Menschen im Salzburger Messezentrum. In den vergangenen Tagen sei sie von Freunden oft gefragt worden, wieso sie sich das antue, erklärte die SP-Chefin. "Ich bin so, ich bin so erzogen, dass ich nicht davonlaufe." Deshalb stehe sie heute hier.

"Ich habe es mir lange und sehr gut überlegt, und nicht zuletzt die Entwicklung der Landespolitik gerade in den letzten Wochen hat mich darin bestärkt: Ich übernehme die Verantwortung. Für Salzburg – für dieses Land und seine Menschen." Als wichtigsten Beweggrund und ihr vorrangiges Ziel nannte Burgstaller, "das Vertrauen der Salzburgerinnen und Salzburger in die Landespolitik zurückzugewinnen".

Seitenhieb in Richtung ÖVP
In ihrer Rede war auch ein Seitenhieb auf den Noch-Koalitionspartner ÖVP verpackt: "Die erste Chance, das Vertrauen zurückzugewinnen, wurde leichtfertig verspielt. Hätte diese Regierung in der Situation den Schulterschluss geschafft und wäre verantwortungsvoll vor die Salzburger Bevölkerung getreten, hätte sie sich gemeinsam um eine wirkungsvolle Aufklärung und Aufarbeitung bemüht, dann hätte diese Kraftanstrengung geholfen, den Menschen ein Stück weit das Vertrauen in die Politik wiederzugeben. Die SPÖ war dazu bereit, die ÖVP will nur die Macht zurück."

"Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir außerdem zuerst aufgeklärt, aufgeräumt, Schaden begrenzt und dann erst gewählt", betonte Burgstaller wiederholt. "Ich hätte mir in dieser Situation nichts mehr gewünscht als einen Schulterschluss in der Regierung." Doch die ÖVP habe Neuwahlen gefordert. "Diese Entscheidung war von einer Unanständigkeit, wie sie Salzburg selten erlebt hat."

Sie stellte auch erneut klar, dass sie keine Koalition mehr mit einer ÖVP unter Wilfried Haslauer schließen werde: "Mit dem jetzigen Chef der ÖVP geht es nicht mehr. Was sollen wir davon halten, wenn der Chef einer Partei uns als Bande bezeichnet? Da geht es nur mehr um den Egoismus einer Partei. Da fehle jeder Anstand. Mit so jemandem kann man keine Zukunft haben", sagte Burgstaller.

Konzept für die Zeit nach der Wahl
Die SPÖ sollte wieder Regierungsverantwortung übernehmen und nicht in die Opposition gehen, gab die SP-Chefin als Linie für die Zeit nach der Wahl vor. "Das ist wichtig für das Land." Hauptziel der SPÖ müsse es sein, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zurückzugewinnen, wiederholte Burgstaller. Dafür brauche es keine Machtspiele, sondern ein Konzept für die Zukunft dieses Landes. Gerechte Lebenschancen, eine zukunftsgerichtete Bildung und sichere Arbeitsplätze nannte sie als Anliegen der SPÖ.