So, 22. Oktober 2017

Kampf ums Budget

01.02.2013 12:12

EU: Österreichs Nettobeitrag steigt auf eine Milliarde

Vor dem EU-Budgetgipfel kommende Woche zeichnet sich ab, wie viel Geld mehr Österreich in der nächsten Finanzperiode nach Brüssel abliefern muss. Der jährliche Nettobeitrag dürfte von derzeit rund 800 Millionen auf über eine Milliarde Euro steigen. Konkret verliert Österreich Gelder aus den beiden Fördersäulen Marktordnung und ländliche Entwicklung.

Bei den Fördergeldern für ländlichen Entwicklung sieht es so aus, als ob es statt der ursprünglich vorgesehenen Kürzung von 4,1 auf 2,9 Milliarden Euro nur mehr eine Kürzung auf 3,6 Milliarden geben wird. Bei der zweiten Fördersäule Marktordnung gibt es eine Kürzung von 5 auf 4,5 Milliarden Euro. Das ergebe "zahlenmäßig" eine Kürzung von rund einer Milliarde Euro, de facto seien es aber weniger, sagte Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka.

Österreich "Meister beim Abholen von Fördergeldern"
Österreich sei nämlich Meister darin, sich die EU-Fördergelder abzuholen, während andere Länder Hunderte Millionen Euro liegen lassen, weil ihnen unter anderem die Mittel für die erforderliche Ko-Finanzierung fehlen. Zwischen dem, was budgetiert sei, und dem, was sich die Länder tatsächlich abholen, gebe es einen großen Unterschied. Das Minus für Österreich sei "nicht dramatisch".

Der Staatssekretär verwies außerdem darauf, dass es sich bei diesen Geldern nicht um reine "Bauernförderungen" handle, sondern auch um Mittel für Stadtentwicklung und Kulturprojekte. Und die vorgesehenen Mittel reichen weiter aus, um alle Projekte zu finanzieren. Entscheidend seien die 700 Millionen Euro, die bei der ländlichen Entwicklung weniger gekürzt werden.

Dass Österreich mehr an die EU zahlen muss, liegt laut Lopatka an der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und daran, dass die Aufgaben der EU gewachsen und die Zahl der Mitglieder gestiegen seien. Dabei seien allerdings "keine Zahler mehr dazugekommen", sondern eben ärmere Länder. Auch die anderen Nettozahler müssten tiefer in die Tasche greifen.

Rabatt-Streichung "nicht nachvollziehbar"
Was den sogenannten Rabatt betrifft, wird noch um eine Einigung gerungen. Hier geht es um 187 Millionen Euro jährlich bzw. eine Milliarde über die ganze Finanzperiode von 2014 bis 2010: 92 Millionen Euro beträgt Österreichs Rabatt auf seine Zahlungen für den Briten-Rabatt, weitere 95 Millionen ergeben sich durch die begünstigten Abrufsätze bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln.

Den ursprünglichen Budget-Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der eine Streichung des Rabatts nur für Österreich als einziges Land vorsah, bezeichnete Lopatka als "nicht nachvollziehbar". Am Donnerstag hatte Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso in Wien gesagt, dass es noch nicht entschieden sei, ob Österreich den Rabatt behält (siehe Infobox).

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