ÖVP-Chef bleibt dabei

Spindelegger: EU-Mission in Mali nicht ohne Österreich

(Bild: APA/Dragan Tatic)

Außenminister Michael Spindelegger hat am Donnerstag neuerlich gefordert, dass sich Österreich an der EU-Mission in Mali beteiligt. Beim EU-Außenministerrat in Brüssel forderte Spindelegger Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, klarzustellen, wie viele Soldaten bereit seien, bei dem Einsatz mitzumachen. Es müsse jedenfalls möglich sein, zumindest fünf Soldaten aus Österreich für die mindestens 240 Mann benötigende Mission aufzubringen.

Es gehe lediglich um eine Trainingsmission zur Ausbildung malischer Soldaten und nicht um eine Beteiligung an Kampfhandlungen, sagte Spindelegger. Die Teilnehmer der EU-Mission seien in der Hauptstadt Bamako stationiert, wo sie lokale Truppen ausbilden sollen – "malische Kräfte für die malische Armee", wie Spindelegger betonte. "Der Konflikt spielt sich im Norden des Landes ab. Dort wird der Feldzug von Frankreich unterstützt und eine Stadt nach der anderen rückerobert. Das steht nicht in Zusammenhang mit der Mission im Süden des Landes. Das ist ein Missverständnis", sagte Spindelegger.

Der Außenminister spielte dabei auf Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann an, wonach ein Einsatz nur nach Beendigung der Kampfhandlungen möglich sei (siehe Infobox). "Man kann nicht warten, bis alles vorbei ist. Es geht sicher nicht um Kräfte, die in einen Kampfeinsatz an der Seite Frankreichs in den Norden gehen, sondern um eine Trainingsmission", unterstrich der Vizekanzler.

EU macht weitere 20 Millionen locker
Die EU-Außenminister hätten beim Rat ihre "große Zufriedenheit und Dankbarkeit gegenüber Frankreich ausgedrückt, das dem Ruf der malischen Regierung zu helfen nachgekommen ist", so Spindelegger weiter. Derzeit würden 50 Millionen Euro von der EU bereitgestellt, auch um auch die humanitäre Katastrophe im westafrikanischen Land zu lindern. Über das Katastrophenhilfsbudget sollen weitere 20 Millionen Euro fließen. "Da muss man einfach auch in die Tasche greifen", sagte Spindelegger und erklärte, dass Österreich bisher schon 3,1 Millionen Euro für Mali bereitgestellt habe. Ob es bei dieser Summe bleibt, wollte der ÖVP-Chef nicht beurteilen: "Da müssen wir sehen, ob wir die nicht nochmal aufstocken müssen."

Im Sinn der eigenen Sicherheit
Die Beteiligung Österreichs sei auch im Sinn der eigenen Sicherheit notwendig, sagte Spindelegger. "Wenn im Norden Malis Terroristen ein neues Territorium finden und von dort operieren und die ganze Welt in Schrecken versetzen, müssen sich alle beteiligen", so der Außenminister. 20 EU-Länder haben ihre Teilnahme an dem Einsatz zugesagt, Österreich solle nicht fehlen: "Das ist nicht nur nicht angenehm, sondern nicht angebracht. Wenn es nicht gelingt, dass in Mali wieder die Regierung die Hoheit über das Staatsgebiet ausüben kann, wird es dauerhaft Instabilität geben. Das führt zu Flüchtlingsbewegungen und Chaos – genau zu dem, was wir nicht wollen: Es wird einen neuen Ansturm von Flüchtlingen nach Europa geben", sagte der Vizekanzler. Der Start der EU-Mission sei für den Februar vorgesehen. Ein genaues Datum gebe es noch nicht.