Salzburg-Skandal

Suspendierter Hofrat weiter in seinem Büro

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Die Millionenaffäre um die Spekulationen mit Steuergeld beim Land Salzburg ist um eine Groteske reicher: Hofrat Eduard Paulus (Bild) ist zwar seit 3. Jänner 2013 vom Dienst als Leiter der Finanzabteilung suspendiert, arbeitet aber weiterhin in seinem Büro an der Kaigasse im Herzen der Salzburger Altstadt. "Das stimmt", bestätigte der Jurist ganz offen am "Krone"-Telefon.

Paulus sagte: "Ich bin ja weder entlassen noch bestraft. Darum habe ich weiter Schlüssel für das Amtsgebäude und für mein Büro. Dort sind Computer und Telefon gesperrt, aber ich kann natürlich arbeiten. Und ich bezahle ja auch weiterhin für meinen Parkplatz."

"Bestürzt über diese Vorgangsweise"
Ganz anders reagierte die Salzburger Politik auf die Information, dass Paulus, der in der Finanzaffäre offiziell von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird, weiterhin in seinem Büro werkt: "Unfassbar, den Beamten fehlt jedes Gespür in der Finanzaffäre", wetterte etwa FP-Obmann Karl Schnell. Ein weiterer Jurist habe "alles abgeben" müssen, sein Büro sei versperrt worden - "aber bei Paulus gelten offenbar andere Regeln", vermutete Schnell.

Bestürzt zeigte sich auch Personal-Landesrat Sepp Eisl: "Wir haben zufällig erfahren, dass Paulus noch in sein Büro darf. In dem Fall ist die Aufregung verständlich, weil sich schon die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt im Vergleich zu anderen Suspendierungen."

"Suspendierung umfasst kein Betretungsverbot"
Eisl ersuchte daraufhin Landeschefin Gabi Burgstaller, die für den Inneren Dienst zuständig ist, "weitere Schritte zu veranlassen", denn es sei "nicht nachvollziehbar", dass Paulus "nach wie vor Zutritt zum Büro hat und Teile der Infrastruktur seines Arbeitsplatzes weiterhin nutzt". Als Antwort kam allerdings nur ein Mail von Landesamtsdirektor Heinrich Marckhgott: Er belehrte, dass die Suspendierung "kein Betretungsverbot für Landesliegenschaften im Allgemeinen oder des eigenen Büros im Besonderen" umfasse.

"Derartige Maßnahmen oder zum Beispiel eine Versiegelung des Amtsraumes kommen nur im Fall einer Verdunkelungsgefahr infrage", teilte Marckhgott mit - und bestätigte weiters, dass Paulus auch noch sein Diensthandy benützt. "Für die Abnahme (...) bestand keine Veranlassung", denn er müsse Privatgespräche selber bezahlen.