So, 19. November 2017

Im Rahmen der EU

29.01.2013 15:47

Regierung berät über Mali-Mission des Heeres

Während die Koalition derzeit über die Reform der Wehrpflicht, für deren Beibehaltung die Mehrheit der Österreicher gestimmt hat, brütet, ist seit dem Einmarsch französischer Truppen in Mali nun auch die Diskussion über einen möglichen Einsatz des Bundesheeres im westafrikanischen Wüstenstaat erneut aufgeflammt. Frankreich, das die malische Regierung bei ihrem Kampf gegen islamistische Rebellen unterstützt, hat bereits bei der Bundesregierung angefragt.

Werden bald auch österreichische Soldaten der malischen Regierung - wenn auch indirekt, weil im Rahmen einer Ausbildungsmission unter der Ägide der EU - beim Kampf gegen islamistische Rebellen helfen? Der EU-Einsatz sieht vor, die malische Armee im militärischen, logistischen und humanitären Bereich zu trainieren. Das Ziel der Mission ist, die Kapazitäten und Fähigkeiten des Militärs zu verbessern, damit diese "die territoriale Integrität des Staates wiederherstellen kann", wie es im entsprechenden Beschluss des EU-Rates der Außen- und Verteidigungsminister steht. Die Beteiligung an Kampfhandlungen wird seitens der EU ausgeschlossen.

Bundeskanzler: "Einsatz erst nach Ende der Kämpfe"
Während Verteidigungsminister Norbert Darabos auf die anderen österreichischen Missionen weltweit verwies und eine Beteiligung an der bereits im Vorjahr beschlossenen EU-Ausbildungsmission in Mali derzeit ausschließt, wird Vizekanzler Michael Spindelegger nicht müde, darauf zu drängen, österreichische Soldaten zu entsenden. "Das halte ich für sinnvoll", sagte er auch im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag.

Kanzler Werner Faymann könnte sich mit einer österreichischen Beteiligung ebenfalls anfreunden, denn man habe ja ohnehin schon "vorgehabt, hier für die Ausbildung zur Verfügung zu stehen", hielt er fest. "Dann sind die Kampfhandlungen dazwischengekommen." Sobald diese beendet seien, werde man die weitere Vorgehensweise prüfen.

Hilfsorganisation: "Hilfe für Not leidende Bevölkerung zuerst"
Viel eindeutiger ist da schon die Position der Hilfsorganisation CARE Österreich. Sie fordert statt der Militär- eine humanitäre Hilfe in Mali. "Österreich sollte endlich seinen Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen Euro aufstocken und eine zentrale Stelle für die Koordination humanitärer Hilfe einrichten", drängte CARE-Geschäftsführerin Andrea Wagner-Hager vor Kurzem. "Das Außenministerium überlegt offenbar momentan, Geld für die Ausbildung malischer Truppen beizusteuern, wie von Frankreich gefordert - aus Sicht der Hilfsorganisationen muss die humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung zuerst kommen."

Geberländer unterstützen Mali mit 339 Millionen Euro
Unterdessen traten internationale Geberstaaten in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zusammen und versprachen der in Bedrängnis geratenen malischen Regierung 455,53 Millionen US-Dollar (rund 339 Mio. Euro) im Kampf gegen die Islamisten.

Den weitaus größten Beitrag zur Finanzierung der Militärmission leisten die USA, die 96 Millionen Dollar beisteuern wollen. Frankreich kündigte 47 Millionen Euro an, Deutschland 20 Millionen. Die Europäische Union hatte bereits am Montag einen Beitrag von 50 Millionen Euro zugesichert. Außerdem will die EU nun rascher Militärausbildner entsenden. Die Afrikanische Union gibt 50 Millionen Dollar, die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zehn Millionen Dollar. ECOWAS-Vorsitzender und Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Outtara, hatte noch zu Beginn der Konferenz erklärt, dass insgesamt 950 Millionen Dollar notwendig seien, um die Rebellen zu besiegen.

Der malische Interimspräsident Dionkounda Traore dankte den Geberländern. Er hoffe, dass in seinem Land bald wieder Frieden herrsche und freie und faire Wahlen organisiert werden können. "Danke im Namen Malis, im Namen der ganzen Region und des gesamten afrikanischen Kontinents", sagte Traore.

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