Sa, 18. November 2017

Bürger machen mobil

26.01.2013 19:10

Protest gegen Privatisierung der Wasserversorgung

Gewaltige Widerstandswelle gegen die Privatisierung unseres Wassers: Eine europäische Bürgerinitiative - heimischer Schirmherr ist SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder - will Brüssel mit einer Million Protestunterschriften in die Knie zwingen. Jetzt soll ein Verfassungsgesetz Österreichs "weißes Gold" schützen.

Es ist eine breite, aber auch ungewöhnliche Allianz, die sich in Österreich gegen die EU und deren Wasserpolitik gebildet hat. Denn neben Grünen-Chefin Eva Glawischnig sitzen auch die Europamandatare Franz Obermayr (FPÖ) und Richard Seeber (ÖVP) im Öko-Boot.

Einigendes Ziel aller Parteien: den Brüsseler Plan zu stoppen, der vorsieht, den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freizugeben (siehe Infobox). Unterstützt wird dabei die europaweite Petition "Wasser ist ein Menschenrecht".

SPÖ liebäugelt mit Verfassungsgesetz
"Wir haben schon etwa 700.000 Unterschriften gesammelt und streben eine Million an. Damit wollen die EU-Bürger verhindern, dass die Versorgung mit kostbarem Nass und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen wirtschaftlichen Interessen unterworfen wird", versichert Schirmherr Schieder. Und die SPÖ geht sogar noch weiter: Sie will die Privatisierung des heimischen Wassers per Verfassungsgesetz verhindern.

Auch Niederösterreichs VP-Naturschutz-Landesrat Stephan Pernkopf gibt sich entschlossen: "Wasser ist schützenswert. Die EU soll da nicht eingreifen." Umweltminister Nikolaus Berlakovich wiederum hat eine Plattform namens Generation Blue für junge Menschen ins Leben gerufen, bei der es vor allem um bewussten Umgang mit dem kostbaren Nass geht.

Umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie
Am Donnerstag hatte im Europaparlament eine umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie, in der Kritiker einen Versuch sehen, die kommunale Wasserversorgung für private Konzerne zu öffnen, eine wichtige Hürde genommen. Im Binnenmarktausschuss stimmten 28 von 40 Abgeordneten für den Vorschlag der EU-Kommission. In dem Richtlinienentwurf aus dem Jahr 2011 wird eine Marktöffnung ausdrücklich angestrebt, aber keine Zwangsprivatisierung der Wasserressourcen vorgeschlagen.

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