So, 19. November 2017

VP-Pläne vorgestellt

25.01.2013 15:44

Verurteilte Politiker sollen automatisch ihr Amt verlieren

In einem sind sich sowohl Regierung als auch Opposition einig: Die Regeln für einen Amtsverlust von Politikern im Falle vorsätzlicher Straftaten gehören reformiert. Nur über das Wie kommen die beiden Seiten noch nicht auf einen grünen Zweig - das gilt auch für jenen Vorschlag, den der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) am Freitag in der Präsidialkonferenz des Parlaments vorstellte. Er möchte die Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Vor allem die Vorbildwirkung der Politiker mache eine rasche Umsetzung notwendig, betonte Neugebauer. Wer gegen "Grundwerte der Republik" verstößt - also Delikte wie Betrug, Veruntreuung oder strafbare Handlungen bei Wahlen begeht -, soll nach dem ÖVP-Vorschlag bei rechtskräftiger Verurteilung sein Amt verlieren. Zudem soll dies auch bei anderen Vorsatzdelikten gelten, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind - und zwar automatisch. Derzeit muss im Falle einer Verurteilung der Nationalrat über den Amtsverlust des betroffenen Politikers entscheiden und einen allfälligen Amtsverlust der Verfassungsgerichtshof bestätigen.

Arbeitsgruppe soll Vorschläge diskutieren
Von den neuen Regelungen erfasst sollen unter anderem Nationalratspräsidenten, Abgeordnete in Nationalrat, Bundesrat und den Landtagen, der Bundespräsident, Regierungsmitglieder oder der Präsident des Rechnungshofs sein. Welche Mehrheit für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten im jeweiligen Vertretungskörper (z.B. Nationalrat) notwendig ist, ist laut Neugebauer noch zu diskutieren - er hält aber eine qualifizierte Mehrheit für notwendig.

Die am Freitag vorgestellten Punkte sollen nun in einer Arbeitsgruppe diskutiert werden. Das diese Verhandlungen aber nicht einfach sein werden, zeigte sich bereits anhand der Reaktion der Opposition auf Neugebauers Pläne. Vor allem die Tatsache, dass die Strafandrohung und nicht das tatsächliche Strafausmaß maßgeblich sein soll, erzürnt die Oppositionsparteien.

Opposition warnt vor "politisierter Justiz"
"Das erinnert fast an Metternich'sche Gesetze", meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal" am Freitag. Er vermutet, dass die Regierung damit plane, die lästige Opposition mit einer "politisierten Justiz" loszuwerden. Es könne nicht sein, dass man mit einer bedingten Strafe wegen Beleidigungen in einer hitzigen Debatte automatisiert sein Mandat verliert, so Strache.

Den grünen Abgeordneten Dieter Brosz verwundere, dass zunächst Karlheinz Kopf die Immunität bei U-Ausschüssen aufhebe und dann Neugebauer vorschlage, bei Strafandrohung das Amt zu verlieren. Man solle das zunächst einmal alles durchdenken, forderte Brosz. Für ihn stelle sich die Frage, ob man damit Aufklärung oder doch nicht eher Vertuschung betreibe.

"Man muss aufpassen, dass es keine Anreize gibt durch die Justiz, darüber zu entscheiden, ob jemand ein politisches Mandat hat oder nicht", warnte Herbert Scheibner vom BZÖ.

NR-Präsidentin beruhigt: "Keine mundtote Opposition"
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer beschwichtigte im Ö1-"Mittagsjournal": "Die Opposition soll sicher nicht mundtot gemacht werden." Am Ende müsse eine Entscheidung stehen, die das ausschließe, so Prammer. Ob sich die Vorschläge noch vor der kommenden NR-Wahl in einem konkreten Gesetz manifestieren können, ist angesichts der derzeitigen Differenzen äußerst fraglich.

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