Mo, 20. November 2017

Umstrittene Waffen

25.01.2013 14:28

Deutsche Regierung plant raschen Kauf von Kampfdrohnen

Die deutsche Regierung hat sich erstmals klar für die zügige Anschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen und ist damit entsprechenden Forderungen aus der Bundeswehr nachgekommen. Die Waffensysteme, die zum Beispiel von den USA eingesetzt werden, sind umstritten, da bei den Einsätzen immer wieder auch unbeteiligte Zivilisten getötet werden.

Aus den Auslandseinsätzen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung "als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist", heißt es in einer Antwort der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, aus der "Spiegel Online" am Freitag zitiert.

Opposition und katholische Kirche protestieren
Eine Reaktion der Opposition ließ nach dem Bekanntwerden der Pläne nicht lange auf sich warten. Die SPD forderte die Bundesregierung am Freitag auf, sich bei dem Vorhaben europäisch abzustimmen und sich nicht vorschnell von den USA abhängig zu machen. "Sie (die Regierung, Anm.) schafft damit Fakten mit weitreichenden Folgen, die nachträglich nur schwer zu korrigieren sind", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnt den Kauf von Kampfdrohnen ab. Dies würde die Schwelle für den Einsatz militärischer Mittel senken und damit zu einer weiteren Entgrenzung militärischer Gewalt führen, sagte er "Spiegel Online".

Auch bei der katholischen Kirche stieß die Ankündigung auf Kritik. Eine deutsche Friedensmission müsse Brot für alle Menschen, Gerechtigkeit und Entwicklung weltweit fördern, schrieb der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Schick lehne die Pläne der Regierung deshalb ab, teilte sein Sprecher mit.

Sicherheitsgewinn durch "glaubhafte Abschreckung"
Die deutsche Regierung hatte sich bisher zurückhaltend zu Kampfdrohnen geäußert und angegeben, eine "breitere Diskussion" im Parlament sei nötig. Bis dato setzt Deutschland lediglich unbewaffnete Drohnen ein - doch im Gegensatz zu diesen könnten scharfe Flugroboter erkannte Ziele "reaktionsschnell, präzise und skalierbar bekämpfen", heißt es. "Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt."

Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch "glaubhafte Abschreckung" bringen, so die deutsche Regierung. Als mögliches Modell nennt sie demnach etwa die "Predator"-Drohne (Bild), die vor allem von den USA eingesetzt wird. Die Vereinigten Staaten nutzen bewaffnete Drohnen in Afghanistan, Pakistan und im Jemen zur Tötung mutmaßlicher Rebellen. Dabei werden allerdings immer wieder unbeteiligte Zivilisten getötet. Dennoch wird der völkerrechtlich fragwürdige Drohnenkrieg von den USA immer weiter ausgebaut.

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