Fr, 24. November 2017

Dritte Amtsperiode

24.01.2013 16:44

Graz: Nagl wieder Bürgermeister - Kahr fiel durch

Siegfried Nagl ist erneut Bürgermeister von Graz. Der ÖVP-Politiker wurde am Donnerstag mit 31 von 48 Stimmen gewählt, erhielt also die Unterstützung von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Gescheitert ist hingegen die Kür von Elke Kahr (KPÖ) als stellvertretende Bürgermeisterin: Sie erhielt in zwei Wahlgängen keine Mehrheit, weshalb die Sitzung unterbrochen werden musste und am Freitag fortgesetzt wird.

Nagl sagte in seiner Antrittsrede, der u.a. auch Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer beiwohnten, er gehe nach dem Motto "in Lösungen denken und nicht in Problemen" in die neue Periode. Ob der "doch eher heterogenen Zusammensetzung des Gremiums" warteten große Herausforderungen. An die Mandatare appellierte er, auch in ihrer Sprache Vorbild zu sein.

"KPÖ als verlässlicher Bestandteil der Parteienlandschaft"
Kahr unterstrich für die Kommunisten, fixer und verlässlicher Bestandteil der Grazer Parteienlandschaft zu sein. Man hätte das Stabilitätspapier mitgetragen, jedoch nicht die inkludierte Tarifautomatik oder Privatisierungen. Trotzdem wolle man weiter "konstruktive und konsequente Kraft" sein.

Kritik am Stabilitätspapier
Unterschiedliche Auffassungen gab es über den Stellenwert des von ÖVP, SPÖ und FPÖ unterzeichneten Stabilitätspapiers: Während die Grünen daraus eine Koalition ableiteten, sprach FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio nur von einer "Stabilitätsgruppe" und einer "einfachen Zusammenkunft", die mit einer Koalition nichts zu tun habe.

Lisa Rücker von den Grünen kritisierte, dass es nur einen Budgetrahmen, aber keine Schwerpunkte gebe. Außerdem stieß sie sich an der "Koalition", die sich symbolisch in blauen Kornblumen, roten Nelken und bei der Angelobung traditionellen katholischen Formeln manifestierte. Vor dem Rathaus gab es gleichzeitig eine Mini-Demo gegen "Schwarz-Rot-Blau".

KPÖ wirbt für Kahr
Die KPÖ schlug dann als zweitstärkste Partei Kahr als Bürgermeisterstellvertreterin vor: Doch obwohl FPÖ und Grüne sowie der Vertreter der Piratenpartei ihre Unterstützung bekundet hatten und SPÖ-Klubobmann Michael Grossmann in seiner Fraktion die Abstimmung freigab, verfehlte Kahr mit 20 bzw. 21 Stimmen die erforderliche Mehrheit von 25 Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen. Die Sitzung wurde unterbrochen und wird am Freitag fortgesetzt.

Bekommt Kahr auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit, kann im vierten Wahlgang jede Stadtsenatsfraktion einen Wahlvorschlag einbringen. Gibt es dann keine Mehrheit, erfolgt der fünfte Wahlgang als Stichwahl. Danach würde, bei Stimmengleichheit, das Los entscheiden. Anschließend kommt es zur Wahl der weiteren Regierungsmitglieder.

Mit der Wahl am 25. November war der Gemeinderat von 56 auf 48 und der Stadtsenat von neun auf sieben Mitglieder verkleinert worden (siehe Infobox). Das Mandatsverhältnis beträgt nun 17 (ÖVP), 10 (KPÖ), je 7 (SPÖ und FPÖ), 6 (Grüne) und ein "Pirat". In der Stadtregierung sitzen drei Vertreter der ÖVP und je einer von KPÖ, SPÖ, FPÖ und Grünen.

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