Fr, 20. Oktober 2017

Aktivist verurteilt

23.01.2013 08:20

Kritik an Monarchie: Drakonische Strafe in Thailand

Wegen Majestätsbeleidigung ist ein prominenter politischer Aktivist in Thailand zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Bangkok machte Somyot Prueksakasemsuk am Mittwoch für zwei die Monarchie kritisierende Artikel verantwortlich, welche in einer von ihm herausgegebenen Zeitschrift erschienen waren. Separat wurde er wegen Verleumdung in einem anderen Fall zu einem weiteren Jahr Haft verurteilt.

Somyot, ein Anhänger des 2006 gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra, hatte 2010 prominent bei den wochenlangen Protestaktionen in Bangkok gegen die damalige Regierung mitgemischt. Er wurde im April 2011 festgenommen, nachdem er eine Unterschriftenaktion begonnen hatte, um das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung zu ändern. Seitdem war er in Untersuchungshaft.

Das Gericht verwarf nun sein Argument, lediglich die Autoren seien verantwortlich für den Inhalt von Artikeln. Somyots Anwalt erklärte, sein Mandant habe nicht gegen das Gesetz zur Majestätsbeleidigung verstoßen wollen, und kündigte an, in Berufung zu gehen.

Kritik von Menschenrechtlern und EU
Sowohl Menschenrechtsaktivisten als auch die EU verurteilten das Strafmaß gegen Somyot, der in Fußfesseln in den Gerichtssaal gebracht wurde. "Das fördert nur die Selbstzensur, die seit dem Putsch 2006 um sich greift", sagte ein Sprecher von Human Rights Watch in Bangkok. "Die Gerichte werden immer mehr zum obersten Beschützer der Monarchie, die Meinungsfreiheit bleibt auf der Strecke."

Die EU-Delegation in der thailändischen Hauptstadt teilte mit, sie sei "zutiefst besorgt" über die elfjährige Haftstrafe gegen den bekannten Aktivisten. Das Urteil unterwandere das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit und schädige das Bild Thailands als freie und demokratische Gesellschaft.

Königliche Familie als sensibles Thema
Die königliche Familie ist in Thailand ein hoch sensibles Thema. Der 85-jährige König Bhumibol Adulyadej, der seit September 2009 im Krankenhaus liegt, wird von vielen Menschen nahezu wie ein Halbgott verehrt. Aktivisten kritisieren, das Gesetz zur Majestätsbeleidigung werde zunehmend zu politischen Zwecken missbraucht.

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