Nach Berufsheer-Nein

Häupl: “Ich stehe als Schuldiger zur Verfügung”

22.01.2013 14:05

Wiens Bürgermeister hat am Dienstag die scharfe Kritik des niederösterreichischen SPÖ-Spitzenkandidaten Josef Leitner gekontert. Dieser hatte Michael Häupl vorgeworfen, das Wehrpflicht-Thema missbraucht zu haben, und daraufhin das Stadtoberhaupt gebeten, allfällige Themen für Volksbefragungen künftig auf das Wiener Stadtgebiet zu beschränken. Häupls bissiger Kommentar: "Wenn eine Volksbefragung so ausgeht, wie sie nun ausgegangen ist, werden sicherlich einige einen Schuldigen suchen und in mir auch finden. Ich stehe zur Verfügung."

"Grundsätzlich hätte Freund Leitner zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, mir das zu sagen", ärgerte sich Häupl am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Er könne dem niederösterreichischen Kollegen allerdings eines nehmen - "nämlich seine Angst: Ich werde mich in seinen mit Sicherheit kreativen und hoffentlich auch erfolgreichen Wahlkampf in keiner Weise einmischen", gab das Wiener Stadtoberhaupt sein Ehrenwort. In Sachen Heeres-Befragung hätte das Ergebnis vielleicht auch in NÖ anders aussehen können, "wenn ähnlich an Vorbereitungen gearbeitet worden wäre wie in Wien", beschied er Leitner.

Auch andere SPÖ-Stadtpolitiker kritisieren Leitner
Wiens SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch sah sich ebenfalls zum Gegenangriff auf Leitner veranlasst. Offenbar sei die Ausgangslage vor der niederösterreichischen Landtagswahl so angespannt, "dass Leitner nun mit blank liegenden Nerven solch einen sinnlosen Rundumschlag auf die eigenen ParteigenossInnen fabriziert" habe, vermutete Deutsch via Aussendung. Die Linie, eine Volksbefragung zum Bundesheer durchzuführen, sei zudem im Bundesparteipräsidium und Bundesparteivorstand festgelegt worden.

Wiens Landtagspräsident Harry Kopietz wiederum empfand "eine Mischung aus Ärger und Mitleid" ob der "bizarren Attacke" des roten niederösterreichischen Spitzenkandidaten auf Häupl. Leitner habe bereits bei der vergangenen NÖ-Wahl als Wahlkampfleiter ein "unterdurchschnittliches Ergebnis" zu verantworten gehabt, weshalb er nun offenbar sehr unter Druck stehe und nervös sei. Kopietz empfahl seinem Parteifreund, sich auf den Urnengang im Nachbarbundesland zu konzentrieren und dabei Anleihen an die "unvergleichbar erfolgreicheren Wahlkämpfe" der Wiener SPÖ zu nehmen: "Vielleicht hilft's ja noch was."

FPÖ sieht in Häupl einen "gescheiterten Feudalherren"
Die FPÖ konnte sich indes ein gewisses Maß an Schadenfreude nicht verkneifen. Häupl stehe in der eigenen Partei nun "völlig isoliert" da, analysierte Klubchef Johann Gudenus: "Dass er seine Kampfhunde Deutsch und Kopietz auf kritische Stimmen in der SPÖ losschickt, kann man durchaus als letzte Zuckungen eines gescheiterten Feudalherren betrachten." Es sei vorhersehbar gewesen, dass sich Häupl aus der Verantwortung stehlen wolle und darauf bestehe, dass andere die Suppe, die er seiner Partei eingebrockt habe, auslöffelten.

Wiens ÖVP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch wiederum bezeichnete es als "Mission impossible", wenn sich die Wiener SPÖ als Partei für Mitbestimmung verkaufen wolle. "Nun hegen sogar die SPÖ-Freunde in Niederösterreich massive Zweifel, wie ernst es Bürgermeister Michael Häupl mit der Bürgerbeteiligung wirklich nimmt", verwies er auch auf die städtische Volksbefragung zu Parkpickerl, Olympia, Energieprojekte und Privatisierung im Herbst, die als "parteitaktisches Spielchen missbraucht" werde.