Mo, 23. Oktober 2017

Wahlen in Israel

23.01.2013 07:01

Netanyahu verliert kräftig – Neulinge unerwartet stark

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat bei der Parlamentswahl in Israel erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Sein regierendes Parteienbündnis Likud-Beitenu büßte am Dienstag laut offiziellen Angaben etwa ein Viertel der Mandate ein, bleibt aber auf Platz eins. Eine Überraschung gelang der liberalen "Zukunftspartei", die gleich bei ihrem ersten Antreten zur zweitstärksten Kraft wurde.

Laut den Angaben der zentralen Wahlkommission von Mittwoch früh kam Netanyahus rechtsorientierter Block auf 31 der 120 Sitze in der Knesset, dem israelischen Parlament. Das sind um elf Mandate weniger als bisher. Likud-Beitenu bleibt dennoch knapp die stärkste Kraft. Damit dürfte Netanyahu trotz des schlechten Abschneidens erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Neulinge überraschen
Auf Platz zwei kam den Angaben zufolge die neue liberale "Zukunftspartei" (Yesh Atid) des früheren TV-Journalisten Yair Lapid. Sie war erstmals angetreten und errang dabei gleich 19 Mandate. Drittstärkste Kraft wurde die Arbeitspartei unter Shelly Yachimowich mit 15 Mandaten.

Platz vier muss sich der Multimillionär Naftali Bennett mit seiner ultrarechten Partei "Jüdisches Heim" mit der orthodoxen Shas-Partei teilten. Beide kamen auf elf Sitze. Die Liste "Vereinigtes Thora-Judentum" erreichte sieben Mandate. Außenministerin Tzipi Livni mit ihrer Neugründung "Die Bewegung" holte sechs Sitze, ebenso wie die linksliberale Merez-Partei. Die drei arabischen Parteien erhielten zusammen zwölf Mandate. Die bisher mit 28 Sitzen größte Partei Kadima von Shaul Mofaz konnte gerade noch die Zwei-Prozent-Hürde nehmen und hat zwei Sitze.

Koalitionspoker beginnt
Wie die künftige Koalition in Israel genau aussehen wird, wird sich erst nach Verhandlungen zeigen. Der Block von Netanyahus Likud und der ultranationalistischen Partei "Unser Haus Israel" seines früheren Außenministers Avigdor Lieberman zusammen mit den verbündeten religiösen Parteien und dem "Jüdischen Heim" kommt auf 60 Abgeordnete, ebenso wie der Linksblock. Damit herrscht nun ein Patt im Parlament.

Keine der Parteien hatte im Vorfeld eine verbindliche Koalitionsaussage abgegeben. Unter den möglichen Partnern bestehen teils gravierende Auffassungsunterschiede, etwa was die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten betrifft. Damit bleibt abzuwarten, welche Ausrichtung die künftige israelische Regierung hat.

Netanyahus Likud steht für Verhandlungen mit den Palästinensern über eine Zwei-Staaten-Lösung, forciert aber gleichzeitig den Siedlungsbau. Die Beitenu-Partei lehnt den Friedensprozess dagegen ab. Die auf Platz zwei gewählte "Zukunftspartei" setzt auf innenpolitische Themen. Sie will grundlegende politische Reformen durchsetzen, unter anderem im Bildungssystem. Die Arbeitspartei vertritt vornehmlich soziale Themen.

Ein weitgehend unbeschriebenes Blatt war die erstmals angetretene Partei "Jüdisches Heim", die sich für die israelischen Siedler einsetzt. Spitzenkandidat Bennett ist Software-Multimillionär und früherer Elitesoldat und gilt als neuer Polit-Star in Israel. Er war einst Netanyahus Stabschef, mittlerweile ist er einer der schärfsten Rivalen des Premiers.

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