Di, 17. Oktober 2017

Volksbefragung

18.01.2013 16:04

Politologen sind sich einig: „Wien wird entscheiden“

Die Wettbüros sehen noch einen knappen Vorteil für die Wehrpflicht-Befürworter, die Politologen bleiben mit ihren Aussagen deutlich vorsichtiger: Die Innenpolitik-Experten Thomas Hofer und Peter Filzmaier sprachen mit der "Krone" über ihre Einschätzungen, über die politischen Folgen einer Niederlage der jeweiligen Koalitionspartei und über die Probleme der Opposition sowie auch über den Einfluss des Sonntagswetters auf den Ausgang der Heeres-Volksbefragung.

Der Countdown zur ersten Volksbefragung der Zweiten Republik läuft, SPÖ und ÖVP versuchen verbissen, noch ihre Lager zu mobilisieren. "Die Wiener können jedenfalls ganz entscheidend den Ausgang der Volksbefragung beeinflussen", meint der Politologe Thomas Hofer. Die Zahl der Berufsheer-Befürworter in den Städten überwiege.

Wetter "eine tolle Ausrede"
Und in den Bundesländern könnte auch das Wetter das Befragungsergebnis beeinflussen: "Bei tollem Skiwetter wird manchem Wehrpflicht-Befürworter vielleicht ein langer Skitag wichtiger sein." Politologe Peter Filzmaier hakt beim Wetter-Thema gleich ein: "Allerdings wissen wir, dass die Wetterbedingungen nur bis zu zwei Prozent die Wahlbeteiligung beeinflussen. Es bleibt aber sicher eine tolle Ausrede für die Politiker."

Die Folgen einer Niederlage wären sowohl für die ÖVP als auch die SPÖ alles andere als harmlos, analysiert Hofer: "Für die ÖVP wäre ein Berufsheer-Sieg natürlich sehr schlimm, fast alle erwarten sich ja, dass die Wehrpflicht bleibt. Verliert die SPÖ, folgt garantiert eine Debatte über Minister Norbert Darabos." Für die SPÖ sei aber auf alle Fälle positiv, dass sie mit diesem Thema viele junge Österreicher erreichen konnte. Das habe vor allem der FPÖ geschadet.

Auch Sieger steht nach Volksbefragung unter Druck
Aber auch bei einem Sieg stünde jede Partei schon ab dem Abend des 20. Jänner unter Druck, sagt Peter Filzmaier: "Gewinnt die ÖVP, muss sie sehr schnell ein Konzept zur Reform der Wehrpflicht vorlegen. Bis zur Nationalratswahl müsste das Wehrgesetz dann geändert werden - viel Zeit bleibt also nicht. Kommt ein Berufsheer, muss es die SPÖ schaffen, eine Verfassungsänderung und eine Änderung des Wehrgesetzes bis zum Sommer durchzubringen. Ein Scheitern von ÖVP oder SPÖ würde den Oppositionsparteien helfen: Sie könnten dann ja vor der Wahl im Herbst trommeln, dass lediglich viel Wind um nichts erzeugt worden ist."

Ein Gewinner im ÖVP-Lager sei aber laut Filzmaier bereits fix: "Erwin Pröll wird in Niederösterreich eine Mehrheit für die Wehrpflicht schaffen, das nützt ihm bei der Landtagswahl." Für die FPÖ sei die aktuelle Situation aber extrem schwierig, sind sich Filzmaier und Hofer einig: Im Match SPÖ gegen ÖVP seien sämtliche Oppositionsparteien medial kaum noch wahrnehmbar.

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