Sa, 18. November 2017

Streit über Waffen

17.01.2013 11:36

Renitente Sheriffs wollen neue Gesetze ignorieren

US-Präsident Barack Obama kämpft mit seinen Vorschlägen für eine Verschärfung des Waffenrechts nicht nur gegen die mächtige Waffenlobby NRA und den politischen Gegner, die Republikaner: In US-Medien haben sich mehrere Polizisten zu Wort gemeldet, die Widerstand gegen strengere Regeln ankündigen. Man werde derartige Gesetze einfach ignorieren, so die renitenten Sheriffs.

"Kentucky ist ein souveräner Staat", erklärte etwa Polizist Denny Peyman aus Jackson County in Kentucky gegenüber NBC News seine Weltsicht. "Die staatliche Regierung kommt her und sagt: 'Das werdet ihr tun.' Wir werden das nicht tun."

Obama verlangt etwa ein Verbot von Sturmgewehren, doch das werde er ignorieren, so Peyman: "Sagen wir, es gibt tausend Sturmgewehre in meinem Bezirk. Ich werde kein Hexenjäger sein und zur Überprüfung von Tür zu Tür gehen." Sollte er einer Person mit Sturmgewehr begegnen, die auf der Jagd sei und auf ihrem eigenen Grundstück, werde er nichts unternehmen, gibt sich Peyman kämpferisch.

Kampf um zweiten Verfassungszusatz
Auch die Sheriffs Robin Cole aus Minnesota sowie Tim Meuller und Jim Hensley aus Oregon ließen laut NBC News in Briefen wissen, sie würden sich weigern, strengere Waffengesetze zu überwachen. Das widerspreche dem zweiten Verfassungszusatz der USA - dieser wurde der Verfassung 1791 hinzugefügt und verbietet der Bundesregierung, das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen einzuschränken. Allerdings war damals naturgemäß noch keine Rede von Schnellfeuerwaffen, großkalibrigen Pistolen oder panzerbrechender Munition, die in den USA - noch - beinahe ohne Einschränkungen verkauft werden dürfen.

Widerstand gegen Überprüfung vor Waffenkauf
Auch die Ankündigung Obamas, vor dem Verkauf einer Waffe solle künftig eine Überprüfung des Käufers stattfinden, wird von seinen Gegnern kritisiert. Gegenüber NBC News sagte etwa Dudley Brown von den Rocky Mountain Gun Owners - einer Organisation, die die NRA als zu nachgiebig ansieht -, er sei bereits von mehreren Polizisten angerufen worden, die Widerstand ankündigten. Das Weiße Haus versuche, jeden Waffenbesitzer zu registrieren - das sei nicht legal. Wie viele Sheriffs dann allerdings den Mut haben würden, sich tatsächlich gegen Obama zu stellen, wage er nicht vorherzusagen.

NRA argumentiert weiterhin mit Kindern
An vorderster Front der Obama-Kritiker steht weiterhin die NRA. Sie ließ nach Obamas Ankündigung in einer Mitteilung wissen, dass "nur ehrliche, gesetzestreue Waffenbesitzer" von den geplanten Änderungen betroffen sein würden, berichtet "USA Today". Zudem musste erneut - wie schon in einem kürzlich veröffentlichten Video (siehe Infobox) - der Nachwuchs als Legitimation für Waffenbesitz herhalten: "Unsere Kinder werden gegenüber der Unvermeidbarkeit von mehr Tragödien verwundbar bleiben."

Angehörige der getöteten Schüler an Obamas Seite
Trotz allen Widerstands - der Präsident hat auch viel Zuspruch für seine Pläne erhalten, die auch ein Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Schuss, ein neues Schulsicherheitskonzept und Programme für psychische Gesundheit beinhalten. Tom Yates, der Mitgründer von Lower Merion United, einer Gruppe gegen Waffengewalt, etwa lobte das umfassende Paket. Die Umsetzung werde schwierig - für einige Gesetzesänderungen ist die Zustimmung der Republikaner nötig -, doch Lower Merion United "applaudiert".

Auch einige Familienmitglieder von an der Volksschule in Newtown getöteten Kinder demonstrierten ihren Rückhalt für die Pläne Obamas, indem sie an seiner Pressekonferenz teilnahmen. Ebenfalls anwesend waren Kinder, die Obama in Briefen gebeten hatten, strengere Waffengesetze einzuführen, um die Gefahr künftiger Amokläufe zu senken (siehe Infobox).

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