Mo, 20. November 2017

In der Heeresdebatte

16.01.2013 15:33

Nazi-Vergleich für Ackerl „nicht ganz glücklich“ gewählt

Als "nicht ganz glücklichen Vergleich" hat Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (links im Bild) am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz gemeinsam mit Verteidigungsminister Norbert Darabos in Linz seinen Sager in der Heeresdebatte bezeichnet, wonach die Zwangsverpflichtung eine Idee der Nationalsozialisten gewesen sei. Aber "was draußen ist, ist draußen", so Ackerl. Bundespräsident Heinz Fischer, der die Aussage zurechtgerückt hatte, sei aber nicht sein Pressesprecher, betonte er.

Nach diesem kurzen Eingeständnis nutzte der SPÖ-Landeschef dann erneut die Gelegenheit zu ein paar deftigen Seitenhieben. Dieses Mal im Visier Ackerls: das Rote Kreuz. Er sei empört darüber, wie man dort in der Zivildienstfrage agiere: "Ich stelle mir die Frage, ob man die Absicht hat, das Rote Kreuz in eine Teilorganisation der ÖVP umzuwandeln." Der Volkspartei gehe es offenbar nur darum, eine Vorwahldiskussion zu führen, kritisierte er weiter. Die Volksbefragung solle aber vielmehr ein Versuch sein, eine in der Regierung strittige Frage dem Volk vorzulegen.

Ackerl: "Katastrophenhelfer Nummer eins sind Florianis"
Die Pressekonferenz wurde danach zum Rühren der Werbetrommel für den Umstieg auf ein Berufsheer genützt. Ackerl betonte, dass die "Katastrophenhelfer Nummer eins die Freiwilligen Feuerwehren sind". Beim Jahrhunderhochwasser im Jahr 2002 seien in Oberösterreich rund 40.000 von insgesamt 55.000 Florianijüngern im Einsatz gestanden. "Die wichtigsten Kräfte des Bundesheeres waren die Hubschrauber." Diese Profis hätten von der ersten Stunde an sehr wichtige Hilfe geleistet - die Grundwehrdiener ebenfalls, sie seien aber erst viel später zum Einsatz gekommen.

"Der Katastrophenschutz ist gesichert", lautete der Tenor der Veranstaltung. Er bleibe nicht nur in der derzeitigen Qualität erhalten, sondern werde durch eine Qualitätsoffensive im Pionierbereich sogar verbessert, so der Verteidigungsminister.

Darabos stärkte der oberösterreichische SPÖ-Chef den Rücken. Es werde nicht darüber abgestimmt, ob er weiterhin Minister bleibt oder nicht, stellte er sich klar gegen eine Personaldebatte.

ÖVP: "Darabos-Modell ist eine Fata Morgana"
Der oberösterreichische ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger betonte in einer Pressekonferenz anlässlich eines Expertenforums seiner Partei hingegen, die Freiwilligen Feuerwehren könnten nur in gewissen Bereichen und für eine gewisse Zeit den Bedarf abdecken. "Wenn sie schon zu erschöpft sind oder wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren müssen, dann müssen sie durch das Bundesheer abgelöst werden."

Auch ÖVP-Parteigranden beteiligten sich am Mittwoch an den politischen Gefechten im Vorfeld der Volksbefragung zur Wehrpflicht. Würden Wehrpflicht und Zivildienst abgewählt, gebe es kein Zurück mehr, warnte etwa ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und dem Wiener Landesparteichef Manfred Juraczka. Die Ministerin erklärte, es gehe am Sonntag bei der Volksbefragung darum, ob Österreich den bewährten und eigenständigen Weg weitergehe, der darauf aufbaue, füreinander da zu sein, oder "ob wir dem Trend zum Egoismus nachlaufen". Außerdem bezeichnete Mikl-Leitner das Darabos-Modell als "Fata Morgana", welche "weniger Sicherheit, aber mehr Kosten" brächte.

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