Salzburg-Finanzen

Brenner: “Dem Land ist kein Schaden entstanden”

Laut dem scheidenden Finanzlandesrat David Brenner kann man in Salzburg "durchschnaufen". Bei der Präsentation des aktuellen Berichts zur Finanzlage des Landes erklärte Brenner am Mittwoch, dass im Zuge der umstrittenen Spekulationsgeschäfte "kein Schaden entstanden" sei. In der Expertise ist vielmehr mit Stand Ende Dezember 2012 von einem Überschuss von 74,7 Millionen Euro die Rede. ÖVP-Landeschef Wilfried Haslauer hält die Zahlen allerdings für "nicht plausibel". Auch für FPÖ und Grüne ist es noch zu früh für eine Entwarnung: Die knapp 75 Millionen Euro an Plus seien nur eine "Momentaufnahme".

Zufrieden könne man mit den Entwicklungen rund um die Salzburger Landesfinanzen nicht sein, sagte Brenner (im Bild mit Landeschefin Gabi Burgstaller bei der Sitzung am Mittwoch) im Landtag. Aber: "Wir können durchschnaufen und sagen: Es ist kein Schaden entstanden." Diese Tatsache mache das Problem nicht besser, es bestehe nun jedoch die Chance, "die Aufräumarbeiten in einer sicheren Atmosphäre in Angriff zu nehmen".

Milliardenschweres Schattenportfolio
Neben dem für viele Beteiligte überraschenden Gewinn von 74,7 Millionen Euro geht aus dem Bericht hervor, dass ein umfangreiches Schattenportfolio bestanden hat. Dafür habe die entlassene Finanzmanagerin Monika R. mutmaßlich verborgene Kredite in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aufgenommen, führte Brenner aus. Geflossen sei das Geld in ein Wertpapierportfolio (aktueller Marktwert: 1,35 Milliarden) sowie in zwei Derivat-Portfolios (zusammen 451 Millionen).

Die im Dezember kolportierten 340 Millionen Euro Verlust haben sich in der Untersuchung nicht bestätigt, hieß es. "Es hätte aber so weit kommen können, da von der entlassenen Mitarbeiterin an der Landesregierung und am Landtag vorbei mutmaßlich Geschäfte in schwindelerregender Höhe abgeschlossen wurden", so Brenner. Der Bericht empfiehlt den raschen Abbau des Portfolios und der Derivat-Geschäfte. Mit den Erträgen könnten demnach die Verbindlichkeiten reduziert werden.

Brenner: "Gravierende Systemfehler"
Brenner sprach sich für einen offenen Umgang mit der Affäre aus. Die Aufarbeitung sei Teil seiner politischen Verantwortung. Das sei keine Frage des "politischen Wollens", sondern ein "Muss". Er ortete "gravierende Systemfehler" und bestätigte seinen Rücktrittstermin am 23. Jänner. Brenner versprach, dem Landtag sämtliche relevanten Unterlagen zu übermitteln.

Zur Rolle der beschuldigten Monika R. wollte sich Brenner nur am Rande äußern. "Juristische Implikationen sind Sache des Gerichtes", sagte der Noch-Finanzlandesrat. Tatsache sei aber auch, dass Veranlagungen über 1,3 Milliarden Euro an allen Kontrollinstanzen und Berichtspflichten vorbei getätigt worden seien. "Das Gleiche ist auf Finanzierungsseite passiert, wo Geschäfte im Barwert von mehr als 1,8 Milliarden Euro aufgenommen worden sind. Ich glaube, die Anzeige gegen R. ist zu Recht erfolgt", so Brenner.

Für Burgstaller ist Angelegenheit noch nicht erledigt
Für Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist die Angelegenheit mit dem Zwischenbereicht nicht erledigt. "Wir brauchen einen geordneten Ausstieg aus riskanten Geschäften, mit einer Anpassung des Portfolios", sagte die SPÖ-Politikerin am Mittwoch. Ziel sei nach wie vor ein vollständiger Ausstieg.

Burgstaller sprach von "Systemfehlern und Kontrollmängeln", aus denen man entsprechende Konsequenzen ziehen müsse. Sie dankte den am Bericht beteiligten Experten, dass die umfangreichen Unterlagen zeitgerecht erstellt werden konnten. Zwei Teams hatten mehrere Wochen gebraucht, um Licht ins Dunkel der Finanzströme zu bringen.

Haslauer befürchtet Minus von über 300 Millionen Euro
"Ein trauriger Tag für Salzburg, aber ich bin erleichtert, weil wir jetzt wissen, welches Problem wir haben. Das Land Salzburg ist nicht pleite", kommentierte ÖVP-Chef Haslauer den vorgelegten Expertenbericht. Zugleich übte er massive Kritik - die von Brenner genannten 74,7 Millionen Euro Überschuss hält Haslauer für "nicht plausibel".

So sei das Finanzmanagementportfolio des Landes laut Bundesfinanzierungsagentur mit rund 103 Millionen Euro im Minus, deshalb sei die Darstellung der Finanzabteilung zu hinterfragen. Bei einer Bewertung aller Verbindlichkeiten sei gar ein Minus von mehr als 330 Millionen Euro zu befürchten, erklärte der VP-Chef.

Auch FPÖ und Grüne sehen keinen Grund zum Aufatmen
Die knapp 75 Millionen Euro an Plus seien nur eine "Momentaufnahme", kritisierte auch FPÖ-Klubobmann Karl Schnell den Bericht. So bestehe etwa das Währungs- oder Zinsrisiko auch weiterhin. "Jede noch so kleine Veränderung kann zu Veränderungen im zweistelligen Millionenbereich führen. Aus einem Plus kann somit auch wieder sehr rasch ein Minus entstehen", so Schnell. Entwarnung könne daher auf keinen Fall gegeben werden.

Ins gleiche Horn stießen die Grünen: Meldungen, wonach das Land bei einem Plus von 75 Millionen Euro stehe, seien "eine reine Modellrechnung, die an einem anderen Tag oder bei Bewertung durch andere Experten völlig anders aussehen kann", gab Landesprecherin Astrid Rössler zu bedenken. "Der Aufklärungsbedarf ist durch diesen Bericht sicher nicht kleiner geworden", so die Grüne.