Mi, 17. Jänner 2018

"Computersteuer"

15.01.2013 12:43

Festplattenabgabe: Gegner starten Bürgerinitiative

Zwei Drittel der Österreicher lehnen die von Kulturschaffenden geforderte Festplattenabgabe ab. So zumindest das Ergebnis einer bei der Wirtschaftskammer Österreich in Auftrag gegebenen Umfrage der von 18 Technologie- und Handelsunternehmen gegründeten Plattform für ein modernes Urheberrecht. Diese hat daher am Dienstag in Wien eine bundesweite Unterschriftenaktion für eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen eine solche Steuer gestartet.

64 Prozent der insgesamt 1.000 online Befragten halten es laut Umfrage für legitim, dass Kunstschaffende entschädigt werden, wenn ihre Werke legal kopiert und abgespeichert werden. Dagegen halten 67 Prozent eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf alle Speichergeräte für nicht gerechtfertigt. Nach Schulnotensystem würden 55 Prozent einen Fünfer oder Vierer für die Festplattenabgabe vergeben. Der Mittelwert bei der Einstellung der Bevölkerung liege bei 3,7.

Unterschriftenlisten in ganz Österreich
"Wir treten entschieden dagegen ein, dass noch vor den Wahlen eine neue Steuer durch die Hintertür eingeführt wird." 50 Millionen Euro drohende Mehrbelastung für die Konsumenten seien "einfach zu viel", so DiTech-Gründer und -Geschäftsführer Damian Izdebski in seiner Funktion als Obmann der Plattform für ein modernes Urheberrecht.

Unter den Mottos "Nein zur Handy- und Computersteuer!" und "Ja zu einem modernen und fairen Urheberrecht" wurde daher am Dienstag eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. Entsprechende Unterschriftenlisten sollen bis zum 22. Februar bei rund 8.000 Handelsunternehmen in ganz Österreich aufliegen und unterzeichnet werden können.

"Benachteiligung für Standort Österreich"
Auch die Arbeiterkammer Wien lehnte am Dienstag die Forderung der Verwertungsgesellschaften nach zusätzlichen Abgaben auf immer mehr Geräte und Speichermedien in der vorgeschlagenen Form und Höhe ab. "Eine einseitige Verteuerung von Geräten und Festplatten benachteiligt im Verhältnis zum Ausland den Standort Österreich und bringt damit auch die Arbeitsplätze der betroffenen Wirtschaftszweige unter Druck", so die Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in der Wiener Kammer, Silvia Angelo.

WKÖ-Spartenobfrau Bettina Lorentschitsch betonte ebenfalls, dass die Einführung einer Festplattenabgabe durch die geplante Einbeziehung aller Speichermedien eine extreme Belastung der Konsumenten bedeute - "aber ohne jeglichen Zusatznutzen für die Verbraucher".

Festplattenabgabe laut Befürwortern "überfällig"
Die Befürworter der Idee verwiesen am Dienstag hingegen auf eine vom Verband der Musikwirtschaft in Auftrag gegebene Umfrage des GfK-Instituts vom Dezember, die ebenfalls unter 1.000 Personen durchgeführt worden sei und deren Detailergebnisse man in den kommenden Wochen veröffentlichen wolle.

"Diese Studienergebnisse bestätigen einmal mehr, was wir seit Langem sagen: Wie überfällig die Einführung der Festplattenabgabe endlich auch in Österreich ist", so Gerhard Ruiss von der Künstlerinitiative Kunst hat Recht in einer Aussendung vom Dienstag.

Die Abgabe von drei Euro pro Jahr sei auch für Konsumenten die fairste Lösung. "Die immer wieder von der Industrie genannten Horrorzahlen über eine angebliche Verteuerung der Festplatten, PCs und anderer Geräte durch die Festplattenabgabe stimmen einfach nicht", pflichtete Komponist Christian Kolonovits bei.

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